In der Woche vom 13. bis 17. April stehen im Parlament zentrale Themen des Innen-, Außen- und Bildungsausschusses auf der Agenda. Zudem wird im Pilnacek-Untersuchungsausschuss weiter befragt, und die Präsidialkonferenz bereitet kommende Plenarsitzungen vor.
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10.04.2026, 15:09
IPU-Versammlung, Ausschüsse, Präsidiale: Die Woche vom 13. - 17. April
Europäischer Asyl- & Migrationspakt im Innenausschuss
Mehrere Ausschüsse kommen nächste Woche zu Sitzungen zusammen: Am 14. April befasst sich der Innenausschuss mit zwei Regierungsvorlagen zur nationalen Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts. Auch eine gesetzliche Regelung zur Obsorge für unbegleitete minderjährige Fremde ist geplant. Dabei soll es eine Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner geben. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zielt darauf ab, Verbindungen von gewaltverherrlichendem Frauenhass zu extremistischen Strömungen prüfen zu lassen.
Am gleichen Tag tritt auch der Außenpolitische Ausschuss zusammen: Dort stehen eine Diskussion zur EU-Außenpolitik mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und mehrere Entschließungsanträge der Opposition am Programm. Die FPÖ setzt sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland ein und die Grünen fordern Sanktionen gegen den neuen obersten Führer des Iran Mojtaba Khamenei.
Fünf Fachausschüsse sollen nächste Woche stattfinden. Außerdem setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort.
Am 15. April kommen der Bildungsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales zusammen. Im Bildungsausschuss ist Minister Christoph Wiederkehr für eine Diskussion zu EU-Vorhaben im Bildungsbereich anwesend. Auf der Tagesordnung steht eine Novelle des Privatschulgesetzes, die eine Genehmigungspflicht für Privatschulen vorsieht.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales berät über eine Verlängerung des "Wohnschirms", Sachleistungen für Kinder aus Sozialhilfehaushalten und Klarstellungen zum Angehörigenbonus im Bundespflegegeldgesetz. Außerdem steht der EU-Vorhabensbericht von Ministerin Korinna Schumann auf der Tagesordnung.
Für den Umweltausschuss, welcher für den 17. April angesetzt ist, wurde die Tagesordnung noch nicht festgelegt.
Istanbul: 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union
In Istanbul findet vom 15. bis 19. April die 152. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) unter dem Titel "Hoffnung nähren, Frieden sichern und Gerechtigkeit für künftige Generationen gewährleisten" statt. Die IPU ist die weltweite Dachorganisation der nationalen Parlamente, die sich für Demokratie, Frieden und internationale Zusammenarbeit einsetzt. Für die Österreichische Delegation sind die Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Christian Oxonitsch (SPÖ), Nikolaus Scherak (Neos) und Meri Disoski (Grüne) vor Ort.
Die letzte IPU-Versammlung fand im Oktober 2025 in Genf statt.
Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss & Präsidiale
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen am 15. und 16. April fort. Geladen sind unter anderem eine Privatperson aus dem Umfeld Pilnaceks, ein Unternehmer beziehungsweise PR-Berater sowie Polizisten.
In der Präsidiale am Freitag legt das Präsidium gemeinsam mit den Klubobleuten der Fraktionen u. a. die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest.