Bei einer aktuellen Aussprache im Innenausschuss zeigte sich Innenminister Gerhard Karner gegenüber der Einigung zum EU-Asyl- und Migrationspaket "vorsichtig optimistisch". Die Reform erachtet er als "konstruktiv positiv", um das EU-Asylwesen nicht weiter zu überfordern. Er sprach sich dafür aus, EU-Asylverfahren künftig außerhalb der Union nach EU-Standards durchzuführen. Bislang gebe es dafür noch keine rechtlichen Möglichkeiten.
Österreich sei "massiv" von illegaler Migration betroffen, sagte Karner. In Bezug auf die Schlepperei sei die österreichische Polizei an den Landesgrenzen in den letzten Jahren vor "enorme Herausforderungen" gestellt worden. Bei der Schleppereibekämpfung seien allerdings Erfolge gelungen, sodass sich die Schlepperrouten geändert hätten, was schließlich zu einem Rückgang der Asylantragszahlen in Österreich geführt habe, so der Minister. Diese seien aber weiterhin auf einem hohen Niveau.
Die Abgeordneten thematisierten außerdem Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität und Hassverbrechen sowie den Bedarf an neuen Polizist:innen und das Pilotprojekt Objektschutzpolizei. Oppositionsanträge wurden vertagt.
Bereits am Vortag dominierte das Asylthema den Innenausschuss. Personen, die in Österreich Asyl in Anspruch nehmen und straffällig werden, sollten "unverzüglich ohne Wenn und Aber in ihre Heimat abgeschoben werden". So lautetedie zentrale Forderung eines von rund 197.000 Personen unterstützten Volksbegehrens, über das im Innenausschuss im Rahmen eines öffentlichen Hearings mit Experten diskutiert wurde.
Nach Auffassung des Bevollmächtigten des Volksbegehrens Gottfried Waldhäusl biete Asyl Schutz auf Zeit für jene Menschen, die in ihren Heimatländern um ihr Leben fürchten müssten. "Mörder und Vergewaltiger" hätten jedoch ihr Recht auf Schutz verwirkt und sollten so rasch wie möglich abgeschoben werden. Eine Diskussion über notwendige rechtliche Anpassungen auf nationaler und internationaler Ebene sei aus seiner Sicht dringend notwendig.
Der als Experte in den Ausschuss geladene Jurist Manuel Neusiedler von der Johannes Kepler Universität Linz gab einen Einblick in die sehr komplexe völker-, unions- und verfassungsrechtliche Lage in dieser Frage. So seien etwa Abschiebungen von ausländischen Straftäter:innen in Staaten, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, nicht möglich. Der Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Gernot Maier betonte, dass jeder Einzelfall genau geprüft werde und die Außerlandesbringung von Straftäter:innen Priorität habe.
Fotoalbum vom Innenausschuss 
Im Innenausschuss gab es an 2 Tagen Gespräche über das Thema Asyl