Geht es nach der SPÖ, soll die Bundesregierung für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter:innen von Kika/Leiner eine Jobgarantie aussprechen. Der dazu im Nationalrat eingebrachte Dringliche Antrag fand bei der Abstimmung keine Mehrheit unter den Abgeordneten.
Neben einer Jobgarantie geht es den Sozialdemokrat:innen um eine Schadloshaltung der Beschäftigten. Die Bundesregierung soll zudem alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausschöpfen, um den Mitarbeiter:innen neue Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen. Zudem verlangen sie von der Bundesregierung die Rückforderung von Steuerrückständen sowie Schadenersatz gegenüber dem ehemaligen Eigentümer. Weiters sollen Schlupflöcher im Insolvenzrecht geschlossen werden.
Sowohl Staatssekretärin Claudia Plakolm als auch Wirtschaftsminister Martin Kocher versicherten, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um für die Mitarbeiter:innen und Steuerzahler:innen die bestmöglichen Lösungen zu finden. Man arbeite gemeinsam mit dem AMS und den Sozialpartnern daran, neue Perspektiven für die Betroffenen aufzuzeigen.
Die ÖVP konnte dem Ansinnen der SPÖ nichts abgewinnen und sprach von einer "billigen Show" der Sozialdemokrat:innen, die den Betroffenen nicht helfe. Für die FPÖ, Grünen und NEOS gilt es, die politische Verantwortung für die Vorgänge rund um Kika/Leiner zu klären.
Insolvenz von Kika/Leiner: SPÖ fordert Jobgarantie für Betroffene