Internationaler Roma-Tag thematisiert Hass im Netz gegen die Volksgruppe

Im Zentrum des diesjährigen Internationalen Roma-Tages im Parlament stand der Schutz von Minderheiten vor dem zunehmenden Hass im Internet. Ausgrenzung, Stigmatisierung und Hass hätten keinen Platz in der Gesellschaft, machte der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner in seinen Eröffnungsworten deutlich. Dem gelte es auch mit klaren Regeln im digitalen Raum entgegenzutreten.

Obwohl die Diskriminierung der Vergangenheit angehören müsste, habe sich durch die sozialen Medien der Hass im Netz und die Herabwürdigung der Roma verstärkt, betonten die Vorsitzenden des Volksgruppenbeirats der Roma Emmerich Gärtner-Horvath und Andreas Sarközi. Die Beiden orteten eine unzureichende rechtliche Handhabe gegen Täter, langsame oder ausbleibende Reaktionen von Plattformbetreibern, eine schwierige Beweisführung und Strafverfolgung sowie fehlende wirksame Meldemechanismen.

In einem Gespräch mit den Bereichssprecherinnen und Bereichssprechern für Volksgruppen im Parlament betonte Bundesratsmitglied Klemens Kofler (FPÖ), dass die Roma und Sinti ein Teil Österreichs seien und einen wertvollen Beitrag zur Republik leisten würden. Für Agnes Totter (ÖVP) sind die in der letzten Legislaturperiode beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen gegen Hass im Netz ein erster Schritt, wobei weitere folgen müssten.

Pia Maria Wieninger (SPÖ) sprach sich dafür aus, früh mit antirassistischer und antiziganistischer Bildung in der Schule zu beginnen. Laut Michael Bernhard (NEOS) muss es für die Politik darum gehen, sowohl politisch wie auch rechtlich und strukturell gegen Antiziganismus und Diskriminierung vorzugehen. Olga Voglauer (Grüne) ortete einen Stillstand in der Volksgruppen-Arbeit der Politik und plädierte für eine Erhöhung der Volksgruppenförderung, für ein Verbandsklagerecht sowie für eine rasche Errichtung eines Roma-Denkmals.