Iran und Afghanistan im Fokus des Parlaments

Die Lage der Menschenrechte im Iran und Afghanistan wurden am Dienstag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Parlament beleuchtet. In beiden Ländern sind etwa die Presse- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Besonders Frauen und ethnische Minderheiten sind von Diskriminierung betroffen.

Siroos Mirzaei, Sprecher der Ärztegruppe für Menschenrechte im Iran und des Iranischen Forums Wien, dankte Parlamentsdirektor Harald Dossi für die Gelegenheit, "die katastrophale Menschenrechtslage in diesen beiden Ländern unter religiöser Diktatur" darstellen zu können. Mirzaei sagte in seinen Eröffnungsworten, dass die Völker der beiden Staaten den Ausweg aus "dem schwarzen Loch" selbst finden müssten, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen jedoch nicht im Ausland hofiert werden dürften.

Die gebürtige Iranerin Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, ging in ihrem Vortrag auf das Recht auf Protest an Hand der "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung im Iran ein. Um das Recht auf friedlichen Protest zu schützen sollten klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und gleichzeitig die Grenzen definiert werden. Außerdem sollten Unternehmen in die Verantwortung genommen werden bei Menschenrechtsverletzungen.

In der anschließenden Podiumsdiskussion waren sich die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS einig, dass man im österreichischen Parlament gut zusammengearbeitet habe, wenn es darum ging, Menschenrechtsverletzungen im Iran und Afghanistan klar zu verurteilen. Gudrun Kugler (ÖVP) zeigte sich überzeugt, Wirtschaft, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und zusammenarbeitende Staaten könnten etwas erreichen.

Eva Ernst-Dziedzic (GRÜNE)·betonte, dass man sich als internationale Staatengemeinschaft nicht Staaten, die Grund- und Menschenrechte verletzen, anbiedern dürfte. Man müsse politischen Druck aufbauen, klar machen, dass man nicht verhandle. Für Ernst Troch (SPÖ) braucht es gezielte Sanktionen, sonst würde es oft nur die Armen treffen. Als Negativbeispiel nannte Troch etwa einen Stopp von Medikamentenlieferung. "Kommunikationskanäle aufrechterhalten und miteinander reden", ist für ihn, wie für Michael Schilchegger (FPÖ) wichtig. Stephanie Krisper (NEOS) betonte, dass Österreich auf EU-Ebene die Stimme stärker erheben müsste und nicht als "Trittbrettfahrer" agieren sollte.