Die erste Nationalratswahl in der Zweiten Republik fand am 25. November 1945 statt. Danach gab es noch 23 weitere. Nach der Wahl gibt es immer eine erste Sitzung des Nationalrats. Sie heißt konstituierende Sitzung.
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22.10.2024, 11:57
Konstituierende Sitzungen im Laufe der Zeit
Ein Blick in die Geschäftsordnung
"Nach der Angelobung wählt der Nationalrat aus seiner Mitte den Präsidenten, den Zweiten und den Dritten Präsidenten". So steht es in der Geschäftsordnung in § 5 des Nationalrats. Grundsätzlich kann jede:r der 183 Abgeordneten ins Präsidium gewählt werden. In der parlamentarischen Praxis ist es aber Gebrauch, dass die drei stimmenstärksten Klubs die drei Präsident:innen stellen.
Gewählt ist, wer eine einfache Mehrheit erhält, also 50 % der gültigen Stimmen plus eine Stimme. Der/die Nationalratspräsident:in, der/die Zweite Präsident:in und der/die Dritte Präsident:in können dann in einer Gesetzgebungsperiode nicht abgewählt werden.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird am 24. Oktober um 12:30 Uhr die konstituierende Sitzung in der 28. Gesetzgebungsperiode eröffnen und übergibt das Amt nach der Wahl dem/der neuen Präsident:in. Es wird seine letzte Sitzung sein. Er hat im neuen Nationalrat kein Mandat mehr. Eine solche Konstellation gab es zuletzt 2006, als der damalige Nationalratspräsident Andreas Khol nicht mehr bei den Wahlen kandidierte.
Ein Blick in die Geschichte
Dass der oder die Nationalratspräsident:in nicht von der mandatsstärksten Partei kam, gab es noch nie. 19 verschiedene Personen standen seit 1920 an der Spitze des Nationalrats. Sie gehörten alle der ÖVP oder der SPÖ – bzw. ihren Vorgängerparteien - an. Drei davon waren Frauen.
Bis ins Jahr 1983 ging die drittstärkste Partei bei den Präsident:innenposten leer aus. Der Wahlsieger (ÖVP oder SPÖ) stellte in dieser Zeit neben dem Präsidenten auch den Dritten Nationalratspräsidenten. Nach der Wahl 1983 war dann erstmals ein Mitglied einer weiteren Partei im Präsidium vertreten. Der Freiheitliche Gerulf Stix wurde Dritter Nationalratspräsident.
Im Bild rechts sitzt Gerulf Stix (FPÖ) neben dem Präsidenten des Nationalrats Anton Benya (SPÖ). Der Zweite Präsident hieß Roland Minkowitsch (ÖVP).
Dass der bzw. die Nationalratspräsident:in nicht von einer Koalitionspartei gestellt wird, ist äußerst selten, kam aber schon einmal vor. Von 1999 bis 2002 stand Heinz Fischer (SPÖ) unter schwarz-blauer Regierung an der Spitze des Nationalrats. Seine Wahl zum Nationalratspräsidenten hat der parlamentarischen Usance entsprochen: Die SPÖ war damals stimmenstärkste Partei.
In derselben Periode stellte die FPÖ mit Thomas Prinzhorn zum bisher einzigen Mal den Zweiten Präsidenten. ÖVP und FPÖ hatten damals zwar je 26,91 % der Stimmen und 52 Mandate eingeholt. Die Freiheitlichen lagen aber um einige hundert Stimmen vor der Volkspartei auf Platz 2.
Knapp ging es auch bei der Wahl 2006 zu, bei der die Grünen um 0,01 % vor der FPÖ landeten. Mandate hatten beide Parteien gleich viele (21), der dritte Posten im Nationalratspräsidium ging an die Grünen, nämlich an Eva Glawischnig-Piesczek.
Nach der Nationalratswahl 2006 wird Michael Spindelegger (ÖVP) zum Zweiten Präsidenten und die Grüne Eva Glawischnig-Piesczek zur Dritten Präsidentin des Nationalrats gewählt.
Für eine Besonderheit sorgte die Dritte Nationalratspräsidentin der XVIII. Gesetzgebungsperiode, Heide Schmidt. Sie trat 1993 aus dem Freiheitlichen Klub aus und gründete mit dem Liberalen Forum einen eigenen Parlamentsklub. Weil sie auch nach dem Wechsel den Posten im Präsidium behielt, gab es in dieser Periode Nationalratspräsident:innen von insgesamt vier Parteien.
Die erste Frau im Präsidium des Nationalrats war Marga Hubinek (ÖVP) im Jahr 1986. Sie war bis 5. November 1990 Zweite Nationalratspräsidentin und seit 1970 Abgeordnete zum Nationalrat.
Marga Hubinek (ÖVP) war von 1970-1990 Abgeordnete zum Nationalrat.
Konstituierende Sitzungen im Laufe der Zeit