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News 09.10.2025, 17:23

Kunasek: Nicht nur Antworten geben, auch Lösungen finden

Der steierische Landeshauptmann Mario Kunasek gab im Bundesrat anlässlich des steirischen Vorsitzes in der Länderkammer eine Erklärung ab. Er ging dabei auf die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden ein und betonte, dass Politik auf die "dringenden und drängenden Fragen" der Menschen nicht nur Antworten geben, sondern auch entsprechende Lösungen finden müsse. Dies könne - auch im Sinne der Reformpartnerschaft - nur gemeinsam geschafft werden. Dabei dürfe das "große Ganze" nicht aus den Augen verloren werden und es müsse verhindert werden, dass man sich in Einzelinteressen verzettele.

Thema seiner Rede war unter anderem auch der Amoklauf in Graz. Nach der schrecklichen Tat wurde ein Beirat eingesetzt, dessen Empfehlungen Kunasek in der Landeshauptleutekonferenz vorstellen will. In der anschließenden Debatte kritisierten Mandatarinnen und Mandatare die FPÖ für ihre Ablehnung der Änderung des Waffengesetzes.

Der Titel der Erklärung von Landeshauptmann Mario Kunasek lautete "Starke Länder, sichere Zukunft".

Verschärfung des Waffengesetzes passierte den Bundes­rat

Die Beschlüsse des Nationalrats vom 24. September haben den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Unter anderem standen die Verschärfung des Waffengesetzes und Präventionsmaßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur, etwa im Energiesektor, im Bankenbereich oder im Bereich des öffentlichen Verkehrs zur Diskussion. Auch für die Streichung des Anhörungsrechts der Länder bei der Bestellung von ORF-Landesdirektor:innen sowie für Entlastungen für Unternehmen und einkommensschwache Haushalte bei der ORF-Haushaltsabgabe haben die Bundesrät:innen grünes Licht gegeben.

In der Aktuellen Stunde mit Finanzstaatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl ging es um das Thema Finanzbildung.

Auf Antrag von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS wird am 22. Oktober eine parlamentarische Enquete des Bundesrats abgehalten. Das Thema lautet "Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung".

Die FPÖ thematisierte in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Stocker die aktuelle Teuerung. Die Freiheitlichen übten dabei scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung, die aus ihrer Sicht nicht geeignet ist, eine Trendwende herbeizuführen. Bundeskanzler Christian Stocker betonte in seiner Anfragebeantwortung, dass die Bundesregierung mit strukturellen Reformen mehr Wachstum erreichen und damit die Inflation in den Griff bekommen wolle.

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Parlament und Demokratie