In Kurzen Debatten zu Fristsetzungsanträgen drängte die SPÖ auf die Umsetzung der angekündigten Patientenmilliarde, die NEOS pochten auf eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Die Sozialdemokrat:innen wollten dem Gesundheitsausschuss eine Frist zur Behandlung ihres Antrags auf Einlösung der Patientenmilliarde setzen, die bei der Zusammenlegung der Krankenkassen versprochenen worden sei. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher drängte darin insbesondere darauf, eine Termingarantie für ärztliche Leistungen auch in Österreich umzusetzen. Mit ihrem Fristsetzungsantrag bis 27. Februar 2024 blieb die SPÖ aber in der Minderheit.
Die Gesundheitssprecher von ÖVP und FPÖ verteidigten erneut die Zusammenlegung der Krankenkassen und unterstrichen das Potenzial für Einsparungen und Leistungsharmonisierung. Von Grüner Seite wurden die Verbesserungen durch die aktuelle Gesundheitsreform betont. Die NEOS übten generell Kritik am österreichischen Kassensystem. Der Fristsetzungsantrag der SPÖ fand keine Mehrheit.
Ebenso in der Minderheit blieb das Verlangen der NEOS, ihrem Antrag auf Senkung der Lohnnebenkosten zur Behandlung im Wirtschaftsausschuss eine Frist bis zum 15. März 2024 zu setzen. Nach Ansicht von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker brauche es dringend eine schrittweise Reduktion auf das OECD-Durchschnittsniveau, um mehr Kollektivvertrags- und Lohnverhandlungsspielraum zu haben. Insgesamt schätzte er das Entlastungsvolumen mit 15 Mrd. € ein.
Während die ÖVP darauf verwies, dass zahlreiche Beiträge in den letzten zehn Jahren deutlich gesenkt werden konnten, orteten die Freiheitlichen ein Versagen in der Wirtschaftspolitik. Die Abgeordneten der Grünen und der SPÖ verwahrten sich vor allem gegen Kürzungen von Beiträgen für die Gesundheitsversorgung sowie für die Arbeitslosen- und Pensionsversicherung.
Nationalrat: Kurze Debatten zu Gesundheits- und Wirtschaftsthemen