Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen über eine Live-Übertragung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen dauern an. Wie ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats erklärte, ist als nächstes eine Expertenrunde geplant, um noch offene Punkte zu klären. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wer eine politisch bzw. öffentlich exponierte Persönlichkeit ist und wer darüber entscheidet. Alle Parteien zeigten sich jedoch an einer raschen Einigung interessiert.
Anlass für die Debatte im Geschäftsordnungsausschuss war ein Volksbegehren, das sich für eine Liveübertragung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse stark macht und von 102.755 Österreicher:innen unterzeichnet wurde. Im Sinne der Transparenz müsse es der Bevölkerung ermöglicht werden, zumindest medienöffentliche Sitzungen mittels Direktübertragung in Bild und Ton zu verfolgen, fordern die Initiator:innen, wobei es ihnen vor allem um Personen öffentlichen Interesses geht.
Derzeit sind zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Zum einen prüft der von SPÖ und FPÖ initiierte COFAG-Untersuchungsausschuss, ob "Milliardäre", die Spenden an die ÖVP geleistet haben oder um deren Unterstützung die Volkspartei geworben hat, vom Staat bevorzugt behandelt wurden. Zum anderen will die ÖVP mit dem Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ in den Jahren 2007 bis 2020 im Hinblick auf eine mögliche zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder in "roten" bzw. "blauen" Ministerien unter die Lupe nehmen. Die ersten Auskunftspersonen sollen am 6. bzw. am 13. März befragt werden.
Live-Übertragung von U-Ausschüssen: Verhandlungen laufen noch