Die Bundesverfassung sieht vor, dass der Nationalrat jedes Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammenkommt. Diese dauert üblicherweise von Mitte September bis Mitte Juli - in dieser Zeit finden Plenar- und Ausschusssitzungen statt. Die Zeit zwischen Anfang und Ende der ordentlichen Tagung wird als "tagungsfreie Zeit" bezeichnet – häufig wird sie auch "Sommerpause" genannt.
Doch, wenn auch eingeschränkt. Es finden zwar keine ordentlichen Plenarsitzungen statt, in dringenden Fällen kann der Nationalrat aber zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Dies muss ein Drittel der Nationalratsabgeordneten, der Mitglieder des Bundesrats oder die Bundesregierung verlangen.
Außerdem gibt es Ausschüsse, die von der "Sommerpause" ausgenommen sind. Dazu gehören in erster Linie der Haupt- und Budgetausschuss sowie deren ständige Unterausschüsse. Auch weitere Ausschüsse können im Bedarfsfall jederzeit zusammentreten:
Bei Beendigung einer Tagung kann der Nationalrat einzelne Ausschüsse beauftragen, die Arbeit fortzusetzen. In diesem Jahr beschlossen dies die Abgeordneten am 7. Juli für den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Die Länderkammer ist weder an Gesetzgebungsperioden gebunden noch kennt sie Tagungen. Der Bundesrat tagt daher permanent, auch in den Sommermonaten. Ausschuss- und Plenarsitzungen können also regulär stattfinden.
Die meisten Nationalratsabgeordneten wurden auf Regionallisten oder Landeslisten gewählt und sind daher in den Sommermonaten in ihren Wahlkreisen unterwegs. Dort sind sie Ansprechpersonen für Bürger:innen, Unternehmen oder Interessensgruppen, die ihre Anliegen vorbringen können.
Seit einigen Jahren können schriftliche Anfragen von Abgeordneten an Mitglieder der Bundesregierung auch in der tagungsfreien Zeit eingebracht werden. Auch das gehört also im Rahmen der Kontroll-Aufgabe des Parlaments gegenüber der Regierung zu den Sommeraktivitäten von Abgeordneten. Nicht zuletzt bereiten sich Abgeordnete im Sommer auf ihre Tätigkeit im Herbst vor.
Nein, das Parlament ist das ganze Jahr über zu regulären Zeiten geöffnet und auch die Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion sind durchgehend im Einsatz. Besucher:innen können an Führungen teilnehmen, Bürger:innen haben die Möglichkeit, sich an das Infoteam zu wenden, der Pressedienst steht für Medien zur Verfügung. Außerdem finden internationale Besuche und andere Ereignisse – wie etwa die diesjährigen ORF-Sommergespräche – im Parlamentsgebäude statt.
Macht das Parlament wirklich Sommerferien?