Wie in jedem Jahr herrscht im Sommer die tagungsfreie Zeit. Heuer erstreckt sie sich vom 15. Juli bis 9. September. In diesem Zeitraum tritt der Nationalrat im Normalfall nicht zusammen – von Parlamentsferien kann jedoch keine Rede sein.
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15.07.2025, 11:09
Macht das Parlament wirklich Sommerferien?
"Sommerpause" oder "tagungsfreie Zeit" – was hat es damit auf sich?
Die Bundesverfassung sieht vor, dass der Nationalrat jedes Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammenkommt. Diese dauert üblicherweise von Mitte September bis Mitte Juli - in dieser Zeit finden Plenar- und Ausschusssitzungen statt. Die Zeit von Mitte Juli bis Mitte September wird als "tagungsfreie Zeit" bezeichnet – häufig wird sie auch "Sommerpause" genannt.
Darf der Nationalrat im Sommer also nicht arbeiten?
Doch, wenn auch eingeschränkt. Es finden zwar keine ordentlichen Plenarsitzungen statt, in dringenden Fällen kann der Nationalrat aber zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Dies muss ein Drittel der Nationalratsabgeordneten, der Mitglieder des Bundesrats oder die Bundesregierung verlangen. Dafür braucht es dann den Bundespräsidenten, der die Parlamentarier:innen zu einer außerordentlichen Tagung einberuft.
Außerdem gibt es Ausschüsse, die von der "Sommerpause" ausgenommen sind. Dazu gehören in erster Linie der Haupt- und der Budgetausschuss sowie deren ständige Unterausschüsse. Auch weitere Ausschüsse können im Bedarfsfall jederzeit zusammentreten:
- die ständigen Unterausschüsse des Innen- bzw. des Landesverteidigungsausschusses
- der Immunitätsausschuss
- der Geschäftsordnungsausschuss, sofern es um die Behandlung von Angelegenheiten eines Untersuchungsausschusses geht.
Bei Beendigung einer Tagung kann der Nationalrat einzelne Ausschüsse beauftragen, die Arbeit fortzusetzen. In diesem Jahr beschlossen die Abgeordneten dies für den Innenausschuss.
Auf den Stühlen im Nationalratssaal nehmen in den nächsten Monaten Besucher:innen statt Abgeordnete Platz. Die parlamentarische Arbeit läuft für die Abgeordneten dennoch weiter.
Wie sieht es mit dem Bundesrat aus – tagt der im Sommer?
Die Länderkammer ist weder an Gesetzgebungsperioden gebunden, noch kennt sie Tagungen. Der Bundesrat tagt daher permanent, auch in den Sommermonaten. Ausschuss- und Plenarsitzungen können also regulär stattfinden.
Was machen Abgeordnete in den Sommermonaten?
Die meisten Nationalratsabgeordneten wurden auf Regionallisten oder Landeslisten gewählt und sind daher in den Sommermonaten in ihren Wahlkreisen unterwegs. Dort sind sie Ansprechpersonen für Bürger:innen, Unternehmen oder Interessensgruppen, die ihre Anliegen vorbringen können.
Seit einigen Jahren können schriftliche Anfragen von Abgeordneten an Mitglieder der Bundesregierung auch in der tagungsfreien Zeit eingebracht werden. Auch das gehört also im Rahmen der Kontroll-Aufgabe des Parlaments gegenüber der Regierung zu den Sommeraktivitäten von Abgeordneten. Nicht zuletzt bereiten sich Abgeordnete im Sommer auf ihre Tätigkeit im Herbst vor.
Legt das Parlament selbst auch eine Pause ein?
Nein, das Parlament ist das ganze Jahr über geöffnet und auch die Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion sind durchgehend im Einsatz. Besucher:innen können an Führungen teilnehmen, Bürger:innen haben die Möglichkeit, sich an das Infoteam zu wenden, der Pressedienst steht für Medien zur Verfügung.
Die Familienführung für Kinder zwischen fünf und acht Jahren findet im Sommer täglich um 14 Uhr und um 16 Uhr statt.
Macht das Parlament wirklich Sommerferien?