Im Unterrichtsausschuss stimmten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS für ein Maßnahmenbündel zur Prävention vor Extremismen. Die Initiative basiert auf einem gemeinsamen Entschließungsantrag von NEOS, ÖVP und Grünen. Vor dem Hintergrund "besorgniserregender Entwicklungen, namentlich im Nahen Osten, aber auch der ganzen Welt" sollen Maßnahmen an Schulen ergriffen werden, die eine zielgerichtete und wirksame Bekämpfung von Antisemitismus vorantreiben sowie Extremismus von linker, von rechter oder von islamistischer Seite präventiv entgegenwirken.
Zudem sprachen sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS für die Verlängerung einer Bund-Länder-Vereinbarung zum Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschlüssen aus. Für den Zeitraum von 2024 bis 2028 sind dafür insgesamt 117,2 € Mio. an Fördermitteln (ohne Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds) vorgesehen, die jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Damit werde ein Beitrag geleistet, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagte Bildungsminister Martin Polaschek. Bis Ende 2028 sollen damit weitere 23.000 Personen die Möglichkeit haben, Basisbildungsangebote in Anspruch zu nehmen und weiteren 11.000 Personen soll ermöglicht werden, Angebote zum Nachholen des Pflichtschulabschlusseses zu absolvieren.
Des weiteren stimmten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS dafür, den Staatspreis für Erwachsenenbildung ab 2024 wieder alle zwei Jahre zu verleihen.
Maßnahmen zur Prävention vor Extremismus