Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Konsumentenschutz ging in der Aussprache auf die Empfehlungen ein, die im Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 an Österreich ausgesprochen wurden. Er erinnerte daran, dass dazu unter anderem eine Reform zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich zählt.
Michael McGrath ist seit 2024 EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Konsumentenschutz.
Mit dem "European Democracy Shield" kündigte die Europäische Kommission auch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz (European Centre for Democratic Resilience, ECDR) an. Dieses soll großteils virtuell eingerichtet werden.
Die Europäische Union wolle "mit dem European Democracy Shield strukturierte Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie" setzen, da diese unter Druck geraten sei, betonte McGrath. Es gelte die europäische Freiheit und den Pluralismus in Europa abzusichern, da diese für Frieden und Wohlstand in Europa sorgen, unterstrich McGrath.
An der Aussprache nahmen die Nationalratsabgeordneten Markus Tschank (FPÖ), Carina Reiter (ÖVP), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Ines Holzegger (NEOS) und Bundesrat Christoph Matznetter (SPÖ/W) teil.
Besuch des EU-Kommissars Michael McGrath (Fotoalbum)
EU-Kommissar McGrath erinnert an Empfehlungen für Österreich