Medienprivileg im Datenschutz wird neu geregelt

Das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz soll neu geregelt und differenzierter ausgestaltet werden. Die Gesetzesreparatur wurde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Mit der Novelle soll zum einen die Sicherung des Datenschutzes beibehalten werden. Zum anderen soll das Redaktionsgeheimnis aber unangetastet bleiben. Der Quellenschutz soll umfassend gewährleistet und Investigativjournalismus nicht aus Datenschutzgründen unterlaufen werden.

Auch für journalistische Tätigkeiten außerhalb von Medienunternehmen einschließlich des sogenannten "Bürgerjournalismus" sollen die Änderungen gewisse datenschutzrechtliche Erleichterungen bringen. Für die als Abänderungsantrag von den Koalitionsparteien eingebrachte Novelle sprachen sich ÖVP und Grüne aus. Die Oppositionsparteien kritisierten vor allem die kurzfristige Einbringung der Materie als Abänderungsantrag.

Mit einem neuen Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz sollen dem Bund Förderverträge mit Gewaltambulanzen ermöglicht werden. Die nunmehrige Absicherung der Gewaltambulanzen stelle einen Meilenstein dar, betonte Justizministerin Zadić. Die Regierungsvorlage wurde im Justizausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen. Die SPÖ sprach sich für eine Ausschussbegutachtung aus, zumal dazu aus ihrer Sicht Expert:innen gehört werden sollten. Der entsprechende Antrag blieb jedoch mit den Stimmen der Oppositionsparteien in der Minderheit.

Österreich soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich des illegalen Organhandels verstärken, dafür setzten sich die Sozialdemokraten im Justizausschuss ein. Weil das Thema auch für die ÖVP, Grüne und NEOS Brisanz hat, wurde im Zuge der Sitzung ein gemeinsamer Entschließungsantrag eingebracht, der auch von der FPÖ unterstützt wurde. Konkret geht es darum, das Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen zu ratifizieren und die entsprechende innerstaatliche Gesetzgebung vorzubereiten.

• Medienprivileg
• Gewaltambulanzen
• Organhandel
• Aktuelle Aussprache

Gesetz zum Medien-Privileg im Datenschutz wird geändert