News 15.01.2026, 16:02

Mehr Rechtssicherheit für "Ethical Hacking"

Leitfaden soll erarbeitet werden

"Ethical Hacking" meint das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken aufzudecken, bevor Kriminelle sie ausnutzen können. Während das Aufdecken von Schwachstellen im Auftrag der betreffenden Institutionen rechtlich unproblematisch sei, bestehe für ethisches Hacking ohne ausdrücklichen Auftrag laut Grünen-Mandatar Süleyman Zorba allerdings derzeit eine rechtliche Grauzone.

Seine Initiative, einen Leitfaden zu erarbeiten sowie die straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu evaluieren, wurde auch von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützt. Die FPÖ stimmte dem Entschließungsantrag nicht zu, da sie Missbrauchsgefahr und mögliche Datenschutzverletzungen ortet.

Die Cybersicherheit in Österreich soll durch klare Rahmenbedingungen für "Ethical Hacking" verbessert werden.

FPÖ-Forderungen nach Verschärfungen im Asylwesen abgelehnt

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Innenausschusses standen mehrere Initiativen der FPÖ zu Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich, die mit den Stimmen der Koalition und der Grünen mehrheitlich abgelehnt wurden. Im Mittelpunkt der Debatte standen die freiheitlichen Forderungen nach einem "absoluten Asylstopp" sowie nach einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, wonach "Asylanten" kein Anrecht mehr auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft haben sollen. Die FPÖ-Abgeordneten argumentierten diese Forderungen unter anderem mit dem "massiven Pull-Effekt", den das heimische Asylsystem seit 2015 auslöse. Die Koalitionsparteien verwiesen demgegenüber auf bereits gesetzte Maßnahmen, den EU-Migrationspakt sowie sinkende Asylantragszahlen und betonten die Bindung Österreichs an internationale Rechtsnormen.