#MehralseinKreuzerl: Schutz vor Desinformation im Wahljahr

Das heurige Jahr ist ein "Superwahljahr" - international in vielen Staaten und auch Österreich wählt am 29. September den Nationalrat. Es ist eine Zeit der Entscheidungen. In solchen Zeiten wird auch versucht, durch Desinformationskampagnen politischen Gegner:innen zu schaden und demokratische Wahlen zu beeinflussen. Mittels künstlicher Intelligenz erzeugte Fake News werden produziert, aber auch ganz ohne KI Fehlinformationen verbreitet. Oft ist es für den Einzelnen, die Einzelne gar nicht so einfach, diese zu identifizieren. Wer auf der Suche nach Fakten zum Gesetzgebungsprozess ist, der kann sich auch auf der Website und den offiziellen Kommunikationskanälen des Parlaments informieren.

Die Redakteur:innen des Pressedienstes berichten über den Gesetzgebungsprozess von der Initiative über die Verhandlungen in den parlamentarischen Ausschüssen bis hin zu den Plenarsitzungen, über internationale Besuche und über Veranstaltungen des Parlaments. All diese Berichte sind auf der Website des Parlaments als "Parlamentskorrespondenz" veröffentlicht und gehen großteils auch an die Presseagentur APA, die sie an Medienunternehmen weiterverteilt. Außerdem gibt es ein E-Mail-Abo-Service für Journalist:innen und Interessierte.

Gerda Steinberger ist Redakteurin der Parlamentskorrespondenz. Seit mittlerweile 31 Jahren berichtet sie über den Gesetzgebungsprozess vor dem Hintergrund wechselnder Regierungen und Mehrheiten im Parlament. Dabei ist ihre Aufgabe, "Gesetzesvorhaben und Tätigkeitsberichte der Regierung sowie Anträge von Abgeordneten zusammenzufassen und die unterschiedlichen Meinungen der Parlamentsfraktionen dazu - klar als solche erkennbar - abzubilden", erklärt sie.

Die zwei wesentlichen Leitgedanken hinter ihrer Arbeit und der ihrer Kolleg:innen definiert Gerda Steinberger so: Herstellung von Transparenz und Berichterstattung auf Faktenbasis. Der öffentliche Diskurs sei eine wichtige demokratische Funktion. Deshalb zählt hier auch das Credo: Genauigkeit vor Geschwindigkeit. "Manchmal sieht es so aus, als ob wir hinten nach wären, weil Medien häufig schon vor Beginn der parlamentarischen Verhandlungen so berichten, als ob Gesetzesvorhaben schon beschlossene Sachen seien, was nicht der Wirklichkeit entspricht", erklärt sie. "Uns geht es nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren, sondern darum, parlamentarische Prozesse transparent zu machen", betont Gerda Steinberger.

Die Quellen der Redakteur:innen der Parlamentskorrespondenz sind die von der Parlamentsdirektion verteilten offiziellen Dokumente (etwa Gesetzesentwürfe, Entschließungsanträge oder Bürger:inneninitiativen), das im Parlament Gesagte und Abstimmungen in Ausschuss-, Nationalrats- und Bundesratssitzungen, an denen sie teilnehmen. "Ausschüsse sind nicht öffentlich, da sind wir – neben den Abgeordneten selbst - die Einzigen, die aus erster Hand berichten können", betont die erfahrene Redakteurin. Auf KI-generierte Fake News können die Redakteur:innen der Parlamentskorrespondenz also nicht hereinfallen.

Mit den Abgeordneten selbst habe man wenig zu tun. "Das vermeidet man eher", so Steinberger, denn "Äquidistanz" – zu allen Fraktionen und Positionen den gleichen Abstand zu haben – sei Teil ihres Jobprofils.

Berichtet wird über alle Verhandlungen in den Ausschüssen, auch über Materien, bei denen von vornherein klar ist, dass sie in der Öffentlichkeit nicht so viele Reaktionen hervorrufen, etwa weil das Thema nur eine sehr kleine Bevölkerungsgruppe betrifft oder es zu keinem Beschluss kommt, weil die Beratungen vertagt werden.

Von den Abgeordneten und zitierten Auskunftspersonen gebe es nur wenig Beschwerden, "weil wir sehr genau arbeiten". Passiere allerdings tatsächlich ein Fehler – am häufigsten ginge es dabei um eine falsche Schreibweise bei Namen – werde das nachträglich korrigiert. Wenn sich ein Abgeordneter wünschen würde, einen ihm besonders wichtigen Punkt nachträglich in seine Wortmeldung einzubauen, würde man dem aber nicht nachkommen, betont die Redakteurin der Parlamentskorrespondenz.

• Parlamentskorrespondenz - Schutz vor Desinformation
• Berichte der Parlamentskorrespondenz
• Website Mehr als ein Kreuzerl

#MehralseinKreuzerl: Schutz vor falschen Informationen im Wahljahr