Nationalrat: Fast 60 Gesetzesbeschlüsse zum Tagungsfinale zu erwarten

Abseits des neuen Verbandsklagsrechts empfiehlt der Justizausschuss, den Verteidigungskostenbeitrag bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens deutlich auszuweiten und mehr Steuertransparenz bei multinationalen Konzernen zu schaffen. Künftig soll über das Firmenbuch öffentlich einsehbar sein, ob ein Konzern dort, wo er große Umsatzerlöse erzielt, auch Steuern entrichtet oder ob er die Gewinne in Niedrigsteuerländer verschiebt. Zudem ist geplant, das Genossenschaftsrecht attraktiver zu gestalten, um kooperatives Wirtschaften und Sharing Economy zu fördern. So soll etwa eine identitätswahrende Umwandlung von Vereinen in Genossenschaften ermöglicht werden.

Noch nicht ins Plenum kommt hingegen das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024, das infolge eines VfGH-Urteils unter anderem neue Regeln für die Beschlagnahme von Handys und anderen elektronischen Geräten samt Datenauswertung bringt. Justizministerin Alma Zadić hatte zuletzt angekündigt, das Begutachtungsverfahren zu verlängern, wiewohl der Justizausschuss grundsätzlich bereits grünes Licht für den Gesetzentwurf gegeben hätte.

Verschiedene kleinere Verbesserungen sind im Sozial- und Gesundheitsbereich geplant. So soll etwa die Zuverdienstgrenze bei der Familien- und Studienbeihilfe heuer von 15.000 € auf 16.455 € angehoben und künftig jährlich an die Inflation angepasst werden. Zudem schlagen die Koalitionsparteien vor, eine Versehrtenrente nicht mehr bei der Berechnung der Ausgleichszulage und bei der Sozialhilfe zu berücksichtigen und Zeiten der Pflegekarenz und der Pflegeteilzeit für die pensionsrechtliche Mindestversicherungszeit in jedem Fall als Erwerbsjahre zu zählen. Menschen mit Behinderung kommen unter anderem eine Stärkung der Behindertenanwaltschaft, bürokratische Erleichterungen bei der Beantragung eines Behindertenpasses und die verpflichtende Einrichtung von Barrierefreiheitsbeauftragten in Unternehmen mit mehr als 400 Mitarbeiter:innen zugute.

Einige Neuerungen sind auch für Zivildiener vorgesehen. So erhalten sie etwa im Falle besonders berücksichtigungswürdiger wirtschaftlicher oder familiärer Gründe die Möglichkeit, den Zivildienst – bei vorheriger Vereinbarung – einmalig zu splitten. Zudem können sie künftig bei der Geburt eines Kindes einen "Papamonat" in Anspruch nehmen. Zu den bevorzugten Zivildiensteinrichtungen sollen künftig auch Einrichtungen der Altenbetreuung und Krankenanstalten zählen. Das Rote Kreuz wird ermächtigt, im Rahmen seiner humanitären Tätigkeit Arzneimittel unentgeltlich an Bedürftige abzugeben.

Ein neues MTD-Gesetz hat eine Modernisierung der rechtlichen Grundlagen für medizinisch-technische Berufe und für Trainingstherapeut:innen zum Inhalt. Zudem sieht eine Bund-Länder-Vereinbarung vor, das Mindestalter für Fach-Sozialbetreuer:innen und diplomierte Sozialbetreuer:innen auf 18 Jahre herabzusetzen und die Befugnisse von Heimhelfer:innen auszuweiten. Sie sollen – eine spezielle Ausbildung vorausgesetzt – künftig auch Blutdruck und Temperatur messen, den Blutzuckerspiegel kontrollieren oder bei der Verabreichung von Augen-, Ohren- und Nasentropfen helfen dürfen. Mit einer Verlängerung des Infrastruktursicherungsbeitrags für Arzneimittel-Großhändler bis 31. August 2025 wollen die Regierungsparteien sicherstellen, dass niedrigpreisige Arzneimittel weiterhin verfügbar bleiben. Auch das Medizinproduktegesetz wird – in Umsetzung von EU-Vorgaben – adaptiert.

Eine Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes hat zum Ziel, die Finanzierung der geplanten Ausweitung des Pflegestipendiums abzusichern. Weiters sollen die rechtlichen Grundlagen für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses sowie für die Anbindung der Rettungsdienste und der Hotline 1450 an die elektronische Gesundheitsakte ELGA geschaffen werden. Mit zusätzlichen Aufgaben wird das Bundesamt für Verbrauchergesundheit (BAVG) betraut.

Zur Stärkung der europäischen PV-Produktion schlägt der Wirtschaftsausschuss einen "Made-in-Europe-Bonus" für Solaranlagen vor. Bei Verwendung europäischer Komponenten soll per Verordnung ein bis zu 20-prozentiger Zuschlag bei Investitionsförderungen gewährt werden können. Allerdings ist noch fraglich, ob die für einen Beschluss im Nationalrat nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Die Grünen haben darüber hinaus rechtliche Erleichterungen für die Installierung sogenannter "Balkonkraftwerke" – also Mini-PV-Anlagen auf Balkonen oder Terrassen – in Wohnanlagen angekündigt, was die nötige Zustimmung anderer Wohnungseigentümer:innen betrifft.

Ziel einer Gewerbeordnungs-Novelle ist es, die Eintragung von Gewerbeanmeldungen zu beschleunigen. Überdies soll in Umsetzung von EU-Vorgaben geregelt werden, wer in Österreich für die Marktüberwachung bestimmter Produkte – etwa Verbrennungsmotoren, Feuerlöscher oder Drucker – zuständig ist. Durch die Überwachung soll verhindert werden, dass nicht-konforme Produkte in der EU auf den Markt kommen. Ebenso hat der Wirtschaftsausschuss für präzisere Bestimmungen betreffend das ab 2025 geltende Pfand auf Einwegflaschen und -dosen, eine Änderung des E-Government-Gesetzes sowie eine Ausweitung der Ausnahmebestimmung für Tourismuswerbung im Medientransparenzgesetz grünes Licht geben.

Um Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken, streben die Koalitionsparteien eine Umsatzsteuerbefreiung von Lebensmittelspenden an, wobei die Regelung bereits mit 1. August in Kraft treten soll. Überdies sollen mit dem Abgabenänderungsgesetz die antragslose Arbeitnehmerveranlagung ausgeweitet, die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Steuerbefreiung für Kleinstunternehmen eingeführt und Kleinunternehmen eine vereinfachte Rechnungsausstellung unabhängig vom ausgewiesenen Rechnungsbetrag ermöglicht werden. Auch von der Möglichkeit, virtuelle Firmenanteile (sogenannter "phantom shares") in Mitarbeiterbeteiligungen umzuwandeln, werden Kleinunternehmen und Start-Ups profitieren.

Gleichzeitig will die Regierung mit einen zweiteiligen Betrugsbekämpfungsgesetz den Kampf gegen Scheinfirmen, Scheinrechnungen und andere Formen von Abgabenhinterziehung weiter forcieren. So ist etwa geplant, die Auftraggeberhaftung auszuweiten, Strafen zu verschärfen und die Sozialbetrugsdatenbank zu erweitern. Zudem sollen Verfahren beschleunigt und die Finanzstrafbehörden – etwa durch die Ausstellung vereinfachter Strafverfügungen und die Möglichkeit der Strafaufhebung – entlastet werden.

Darüber hinaus liegen den Abgeordneten ein Staatsvertrag mit der Schweiz und eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg bezüglich der Aufteilung der Kosten für ein großes Hochwasserschutzprojekt am Rhein an der Grenze zwischen Vorarlberg und der Schweiz zur Genehmigung vor. Demnach soll Vorarlberg maximal ein Viertel der auf Österreich entfallenden Kosten übernehmen, wobei die Regierung mit Gesamtkosten für Österreich von rund 1,1 Mrd. € bis zum Jahr 2052 rechnet.

Mit bis zu 70 Mio. € will die Regierung überdies das Gasleitungsinfrastrukturprojekt "WAG Teil-Loop" fördern. Das Projekt soll die Sicherheit der Gasversorgung erhöhen und die Abhängigkeit von russischem Gas verringern.

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine soll das Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) um 4 Mrd. € erhöht werden, wobei der österreichische Anteil daran bei knapp 92 Mio. € liegt. Auch an der Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und der Kapitalerhöhung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) will sich Österreich – einerseits mit 18,5 Mio. €, andererseits mit 17 Mio. Dollar – beteiligen. Dabei geht es zum einen um die globale Bekämpfung von Hunger und Armut im ländlichen Raum und zum anderen um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik.

Weitere Gesetzesvorhaben aus dem Finanzbereich betreffen die Zuständigkeit der Finanzmarktaufsicht, die Neufeststellung von Einheitswerten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft im Falle gravierender Wertsteigerungen bzw. Wertverluste und die Verkürzung des Intervalls zur Überprüfung der klimatischen Verhältnisse im Bereich der Bodenschätzung. Zudem müssen zwei EU-Verordnungen – DORA und MiCA – in nationales Recht umgesetzt werden, wobei es auf der einen Seite um Cybersicherheit im Finanzsektors und auf der anderen Seite um die Regulierung von Märkten für Kryptowerten wie Bitcoins geht. Ebenso sind einige Neuerungen im Bereich der betrieblichen Pensionsvorsorgekassen in Aussicht genommen, etwa was das Risikomanagement, die Gewährung von Zinsgarantien und die grundsätzlich elektronische Übermittlung der jährlichen Kontonachricht betrifft.

Im Verkehrsbereich ist unter anderem eine Stärkung der Fahrgastrechte bei Zugausfällen oder überfüllten Zügen geplant. Demnach sollen künftig nicht nur Inhaber:innen von Jahreskarten, sondern auch Inhaber:innen anderer Zeitkarten Entschädigungen erhalten können. Außerdem wird in Bezug auf vorhersehbare längere Streckensperren in Deutschland Vorsorge für effektivere Kapazitätszuteilungen durch die Schienen-Control getroffen. Weiters sind ergänzende Bestimmungen zur Verhinderung anstößiger Buchstaben- und Ziffernkombinationen auf Nummerntafeln und Sonderregelungen für vertriebene Ukrainer:innen in Bezug auf die Ummeldung von Fahrzeugen vorgesehen. Was den Ausbau der Regionalstadtbahn Linz betrifft, will der Bund die Hälfte der insgesamt mit rund 940 Mio. € veranschlagten Kosten übernehmen.

Eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes soll mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei Durchsuchungen und Kontrollen bringen. Zudem müssen die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Rechtsberatung von Asylwerber:innen infolge eines VfGH-Urteils nachgebessert werden. Mit dem Cybersicherheitszertifizierungs-Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die auf gemeinsame Sicherheitsstandards für systemrelevante Einrichtungen und Unternehmen abzielt. Weiterentwicklungen sind auch im Bereich der digitalen Verwaltung und bei der ID Austria vorgesehen.

Bereits grünes Licht gegeben hat der Verfassungsausschuss für eine neue Podcast-Förderung. 500.000 € pro Jahr sollen dafür ab heuer zur Verfügung stehen. Zudem sieht das von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Medienpaket vor, die Fördermittel für den Privatrundfunkfonds von 20 Mio. € auf 25 Mio. € und für den Fonds zur Förderung von nicht-kommerziellem Rundfunk von 5 Mio. € auf 6,25 Mio. € aufzustocken und auch für digitale Übertragungstechniken vorübergehend mehr Geld bereitzustellen. Im Publizistikförderungsgesetz soll das bestehende Doppelförderverbot aufgehoben werden. Zur Abdeckung einer Finanzierungslücke wird die Statistik Austria ein Sonderbudget bekommen.

Zu den weiteren Gesetzesvorhaben zählen u. a. verschiedene Verbesserungen für Verbrechensopfer und Opfer von Impfschäden, neue Bestimmungen für Gastverträge an Theatern, die Erleichterung der Briefwahl bei Personalvertretungswahlen auf Bundesebene, Adaptierungen im Berufsrecht für Notar:innen und Rechtsanwält:innen und Einsichtsbeschränkungen in bestimmte Urkunden im Grundbuch. Zudem soll es nachgeordneten Dienststellen des Land- und Forstwirtschaftsministeriums wie dem Bundesamt für Wasserwirtschaft und der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen ermöglicht werden, teilrechtsfähige Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu eröffnen. Aufgrund eines VfGH-Urteils muss das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz repariert werden.

Darüber hinaus liegen dem Nationalrat mehrere internationale Abkommen zur Ratifizierung vor. Dabei geht es etwa um zwei Katastrophenhilfeabkommen mit Serbien bzw. Georgien sowie ein Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz.

Gleich zum Auftakt der Freitagssitzung werden die Abgeordneten außerdem abschließend über drei Volksbegehren beraten. Den Unterzeichner:innen der Initiativen geht es um eine Rückzahlung sämtlicher Corona-Strafen, die – bereits erfolgte – Aufhebung der Corona-Impfpflicht bzw. eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Weiters stehen die Volksgruppenberichte 2021 und 2022, Berichte des Rechnungshofs zu Bildungsmaterien und ein Bericht des Petitionsausschusses zur Diskussion. Auch ein aktueller Zwischenbericht von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler über die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele könnte auf die Tagesordnung kommen.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die Grünen mit Gesundheitsminister Johannes Rauch über die gesundheitlichen Folgen von steigenden Temperaturen und anderen Folgen des Klimawandels diskutieren wollen. Für Donnerstag und Freitag sind Fragestunden mit Sozial- und Gesundheitsminister Rauch bzw. mit Bundeskanzler Karl Nehammer angesetzt.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 736/2024
• Tagesordnung der 270. Nationalratssitzung (Mittwoch)
• Tagesordnung der 272. Nationalratssitzung (Donnerstag)
• Tagesordnung der 274. Nationalratssitzung (Freitag)

Nationalrat: Beschluss von fast 60 Gesetzen zu erwarten