Nationalrat: Gasversorger müssen Versorgungssicherheitskonzepte erstellen

Zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff wurde beschlossen, Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Mio. € für Wasserstofferzeugungsprojekte zur Verfügung zu stellen. Neue Auflagen wird es zudem für Energieversorgungsunternehmen geben, um Preismissbrauch durch marktbeherrschende Anbieter zu unterbinden.

Im Zuge der Sitzung hat die Koalition einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem Ärzt:innen bis Ende März 2025 weiterhin ein Honorar von 15 € für die Durchführung einer COVID-Impfung erhalten.

Mehrere Gesetze bringen eine Ausweitung von Leistungen für Eltern: So wird ein Sonderwochengeld eingeführt. Es gebührt Müttern, die noch in Karenz sind, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, und ein weiteres Kind bekommen. Die Regelung gilt rückwirkend mit 1. September 2022.

Außerdem haben künftig auch Frauen, die in einem fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden, Anspruch auf die Betreuung durch eine Hebamme.

Ein "Papamonat" wird für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten eingeführt. Außerdem wurden Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz beschlossen.

Vertriebene Ukrainer:innen erhalten künftig die "Rot-Weiß-Rot-Karte plus", wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre zumindest zwölf Monate in Österreich gearbeitet haben und selbsterhaltungsfähig sind.

Mit einem weiteren Beschluss wird die Digitalisierung im AMS vorangetrieben: Die Beantragung von Arbeitslosengeld und die Kommunikation zwischen Betreuer:innen und Kund:innen wird ab Mitte 2025 vorrangig elektronisch erfolgen.

Über die Beibehaltung von analogen Angeboten diskutierten die Abgeordneten auch im Rahmen eines Dringlichen Antrags der SPÖ, die ein "Recht auf analoges Leben" forderte.

Mit einer Novelle zum Mineralölsteuergesetz hat der Nationalrat, die zwischen Mai 2022 und Juni 2023 gewährte Agrardieselvergütung in Höhe von 7 Cent pro Liter rückwirkend verlängert, und zwar bis Ende 2025. Sie wurde zur Entlastung der Landwirt:innen infolge steigender Energiepreise eingeführt. Inklusive der Rückvergütung der CO2-Steuer wird Agrardiesel damit im Jahr 2024 mit 20,5 Cent je Liter und 2025 mit 23,5 Cent je Liter subventioniert.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig war am zweiten Sitzungstag auch für eine Fragestunde im Parlament. Totschnig erneuerte dabei seine Ablehnung des EU-Renaturierungsgesetzes und des Mercosur-Handelsabkommens.

Gesetzlich verankert wurde die Förderung von Gewaltambulanzen. In solchen Ambulanzen werden von Gewalt betroffene Personen gerichtsmedizinisch untersucht.

Einhellig sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, eine Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zu ratifizieren. Auch bei einem Übereinkommen des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen forderten sie eine Ratifizierung ein.

Außenminister Alexander Schallenberg wurde per Entschließung ersucht, sich weiterhin international und europaweit für die Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder einzusetzen.

Aufgrund eines VfGH-Urteils musste das Medienprivileg im Datenschutzgesetz neu geregelt werden, wobei das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz unangetastet bleiben.

In Sachen Datenschutz nachgebessert haben die Abgeordneten auch in eigener Sache. Personen, die sich gegen die Nennung ihres Namens in parlamentarischen Anfragen oder Anträgen wehren wollen, werden sich ab 2025 an das Parlamentarische Datenschutzkomitee als neue Aufsichtsbehörde wenden können.

In einer Aktuelle Stunde am ersten Sitzungstag diskutierten die Abgeordneten auf Verlangen der FPÖ über die innere Sicherheit und eine Herabsetzung der Strafmündigkeit.

Im Rahmen einer Kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag thematisierten die Freiheitlichen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.

Einstimmig wurden die rechtlichen Voraussetzungen für zwei Schulbauprojekte geschaffen. Mit einer Novelle des Opferfürsorgegesetzes werden sogenannte "Berufsverbrecher" ausdrücklich als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt.

Die breite Themenpalette der beiden Sitzungstage wurde abgerundet durch Beschlüsse für eine neue Behörde für Cybersicherheitszertifizierungen sowie für mehr Energieeffizienz bei der Nutzung von Mobilfunkfrequenzen.

Am Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch, dem 12. Juni wurde eine Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein abgehalten.

• Aktuelle Stunde über innere Sicherheit
• Sonderwochengeld, Anerkennung von "Berufsverbrechern"
• Dringlicher Antrag zu "Recht auf analoges Leben"
• Debatte zum Dringlichen Antrag
• Hebammenbetreuung bei Fehlgeburten, Honorar für COVID-Impfungen
• Einsatz für entführte ukrainische Kinder
• Reparatur des Medienprivilegs
• Förderung von Gewaltambulanzen
• Versorgungssicherheitskonzepte für Gas
• Gesetz gegen Preismissbrauch am Energiesektor, Förderung von erneuerbarem Wasserstoff
• Papamonat im Bundesheer, Stärkung der Miliz
• Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Totschnig
• Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, Energieeffizienz bei Mobilfunkanlagen
• Agrardiesel, Schulbauprojekte
• Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, Digitalisierung im AMS
• Jahresbericht der Volksanwaltschaft
• Kurze Debatte zu Abschiebungen
• Datenschutz in der Gesetzgebung

Gas-Anbieter müssen Pläne für Versorgungs-Sicherheit erstellen