Nationalrat: Grüne fordern Stopp für große Straßenbauprojekte

Die Grünen unterstrichen ihre Forderung nach einem Aus für teure Straßenbauprojekte mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer. Unter dem Betreff "Konsolidieren statt Betonieren" drängte Umweltsprecherin Leonore Gewessler darauf, schon länger geplante Projekte wie den Lobautunnel oder die Bodensee Schnellstraße S18 endgültig zu stoppen. Dadurch könnte ihrer Meinung nach viel Geld gespart und damit ein wesentlicher Beitrag zur notwendigen Budgetsanierung geleistet werden, wobei sie auch die Länder und Gemeinden adressierte. Zudem wäre ein solcher Schritt ihrer Meinung nach im Sinne des Klima- und des Bodenschutzes wichtig.

Bei den anderen Fraktionen stießen die Grünen mit ihrer Forderung allerdings auf wenig Verständnis. Straßenbauprojekte würden nicht aus dem Budget, sondern aus Mauteinnahmen der ASFINAG finanziert, machte etwa ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger geltend. Mit einem Stopp könne man daher das Budget nicht sanieren. Auch auf die Mitverantwortung der Grünen an der aktuellen Budgetlage und die Notwendigkeit eines Lückenschlusses im hochrangigen Straßennetzes wurde mehrfach verwiesen.

Finanzminister Markus Marterbauer wollte Kürzungen im Straßenbau allerdings nicht ausschließen. Es seien in allen Bereichen Sparmaßnahmen notwendig, betonte er und verwies auf die laufenden "schwierigen" Budgetverhandlungen. Ohne Sanierungsmaßnahmen würde das Defizit des Bundes heuer auf 27 Mrd. € steigen, warnte er. Allerdings plant die Regierung ihm zufolge auch ein "Offensivpaket", schließlich könnten Investitionen in die Infrastruktur nicht nur die Wirtschaft ankurbeln und Beschäftigung fördern, sondern auch "ein Klimaschutzmotor" sein.

Begonnen hatte die Sitzung mit einer Trauerminute für Papst Franziskus sowie den ehemaligen SPÖ-Klubobmann und Volksanwalt Peter Kostelka, der zuletzt Präsident des Pensionistenverbandes war. Danach prangerte die FPÖ in der Aktuellen Stunde eine "massive Schieflage" im österreichischen Sozialstaat an. Während man bei "den eigenen Leuten und den eigenen Pensionisten" den Sparstift ansetze, würden Großfamilien aus dem arabischen Raum bis zu 6.000 € Sozialhilfe erhalten, hielt FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch fest. Diese Menschen wollten sich auch nicht integrieren und die deutsche Sprache erlernen, ist sie überzeugt. Vor allem in Wien ist ihr zufolge "ein übermäßiger Griff in die Sozialtöpfe" zu verzeichnen.

Widerspruch erntete Belakowitsch von den anderen Parteien. Man müsse sich das Thema Sozialhilfe umfassend, realistisch und faktenbasiert anschauen, mahnte etwa Sozialministerin Korinna Schumann. So hätten nur Asylberechtigte Zugang zur Sozialhilfe, während Asylwerber:innen unter die Grundversorgung fielen. Gleichzeitig seien Bezieher:innen verpflichtet, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und sich Integrationsmaßnahmen zu unterziehen. In Teilen brauche es aber eine Lösung, räumte Schumann ein und verwies auf die Pläne der Regierung, die Sozialhilfe zu adaptieren und österreichweit zu vereinheitlichen.