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News 21.01.2026, 17:43

Nationalrat: Messenger-Überwachung sorgt weiter für Aufregung

Die Grünen sind darüber erbost, dass Innenminister Gerhard Karner mehrere schriftliche Anfragen zur Messenger-Überwachung "vollkommen unzureichend" beantwortet hat. So wollten sie etwa in Erfahrung bringen, wie weit der Beschaffungsvorgang für die Überwachungs-Software gediehen ist, ob es bereits konkrete Gespräche mit Anbietern gibt und welche Kosten für die Messenger-Überwachung budgetiert sind. Im Zuge der Beschlussfassung der Messenger-Überwachung habe die Koalition umfassende Transparenz versprochen, machte Abgeordneter Süleyman Zorba bei einer Debatte im Nationalrat geltend.

Karner verweigerte mit Hinweis auf Sicherheitsinteressen Österreichs allerdings großteils die gewünschten Auskünfte. Verteidigt wurde diese Vorgangsweise im Nationalrat von Staatssekretär Jörg Leichtfried. Seiner Meinung nach ist der für die Kontrolle des Staatsschutzes zuständige geheime Unterausschuss des Innenausschusses der richtige Ort, um derartige Fragen zu erörtern.

Der Verfassungsgerichtshof wird aufgrund einer Beschwerde von FPÖ und Grünen die "Messenger-Überwachung" prüfen.

Beschwerde beim Verfassungs­gerichtshof

Die Regierungsparteien zeigten sich in der Debatte außerdem zuversichtlich, dass die Messenger-Überwachung der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) standhalten wird. Anders als bei der seinerzeit aufgehobenen Regelung gehe es nicht um Massenüberwachung, sondern um eine gezielte Überwachung von Gefährdern, argumentieren sie. Man brauche neue Ermittlungsmethoden, um Terroranschlägen und anderen verfassungsfeindlichen Angriffen vorzubeugen. Zudem verwiesen ÖVP, SPÖ und NEOS auf bestehende Kontrollmechanismen.

FPÖ und Grüne sind hingegen überzeugt, dass der VfGH auch das neue Gesetz kippen wird. Sie haben gemeinsam Beschwerde beim Höchstgericht eingelegt. Es sei technisch gar nicht möglich, verschlüsselte Messengerkommunikation zu überwachen, ohne gleichzeitig einen Zugriff auf andere Geräteinhalte wie private Fotos zu bekommen, gab Zorba in der Debatte zu bedenken. Zudem sieht er die Cybersicherheit massiv gefährdet, da Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden müssten, um Spionagesoftware einsetzen zu können. Christian Hafenecker (FPÖ) sprach von einem "massiven Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte", zumal Spionagesoftware ohne strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingesetzt werden könne.

Themen

Inneres und Recht