In der letzten Nationalratssitzung des Jahres 2024 stand die Immunität von Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan (alle FPÖ) zur Debatte. Der Nationalrat beschloss, dass in allen vier Fällen kein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Abgeordnete besteht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft darf somit gegen Herbert Kickl wegen möglicher Falschaussagen im Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss ermitteln, die Staatsanwaltschaft Wien gegen Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan wegen eines etwaigen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.
News
11.12.2024, 16:43
Nationalrat: Staatsanwaltschaft darf gegen vier Abgeordnete ermitteln
Handysicherstellung und weitere Änderungen im Strafprozessrecht
Neu geregelt haben die Abgeordneten die Sicherstellung von Handys und anderen Datenträgern zu Ermittlungszwecken. Künftig dürfen Datenträger wie etwa Handys oder Laptops und Daten nur noch mit einer vorherigen richterlichen Genehmigung beschlagnahmt werden. Generell wird die Sicherstellung solcher Datenträger als neue Ermittlungsmaßnahme von der Sicherstellung von anderen Gegenständen getrennt. Bei Gefahr in Verzug gibt es eng definierte Ausnahmen.
Auch weitere Änderungen im Strafprozessrecht wurden beschlossen: Die Höchstdauer von Ermittlungsverfahren wird von drei auf zwei Jahre herabgesetzt und der Opferschutz gestärkt.
Nulllohnrunde für Bundespolitik
Keine Gehaltserhöhung wird es im Jahr 2025 für die Bundespolitik geben. Eine Mehrheit stimmte dafür, die Gehälter von Spitzenpolitiker:innen wie Regierungsmitgliedern und dem Bundespräsidenten sowie von Nationalratsabgeordneten und Mitgliedern des Bundesrats nicht anzupassen.
Genehmigt haben die Abgeordneten aber den zwischen Regierung und Gewerkschaft verhandelten Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete. Beamt:innen und Vertragsbedienstete des Bundes werden demnach im kommenden Jahr um 3,5 % mehr verdienen.
Hochwasserhilfe, Haushaltsrecht und EU
Eine Mehrheit gab es für Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder zur Hochwasserhilfe. Insgesamt 144 Mio. € werden dafür zur Verfügung stehen. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten für zusätzliche Gelder für besonders betroffene Gemeinden aus, um etwa Straßen und Brücken wieder aufzubauen. Technische Änderungen wurden im Haushaltsrecht des Bundes vorgenommen.
In einer Aktuellen Europastunde diskutierten die Abgeordneten darüber, welchen Weg die EU in Zukunft einschlagen soll. Die FPÖ forderte eine "deutliche Kurskorrektur". EU-Ministerin Karoline Edtstadler konterte mit einem Appell für konstruktive Debatten.
Weitere Informationen
- Parlamentskorrespondenz: Nationalrat hebt Immunität von Herbert Kickl auf
- Parlamentskorrespondenz: Handysicherstellung
- Parlamentskorrespondenz: Hochwasserhilfe
- Parlamentskorrespondenz: Politikerbezüge, Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
- Parlamentskorrespondenz: Haushaltsrecht
- Parlamentskorrespondenz: Aktuelle Europastunde
- Newsmeldung: Aktuelle Stunde
Nationalrat: Staats-Anwaltschaft darf gegen 4 Abgeordnete ermitteln