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News 04.09.2025, 13:00

Nationalrat: Tagung 2025/26 könnte mit schärferem Waffengesetz starten

Am 9. September wird die neue Tagungsperiode des Nationalrats eröffnet. Zum Auftakt stehen Sitzungen des Rechnungshofausschusses und des Gleichbehandlungsausschusses im Terminkalender. Außerdem haben die Abgeordneten noch vor Tagungsbeginn die Beratungen über eine Verschärfung des Waffengesetzes aufgenommen. In Reaktion auf den Amoklauf in einer Grazer Schule wollen die Regierungsparteien den Zugang zu Waffen erschweren und haben einen entsprechenden Gesetzesantrag in Begutachtung geschickt. Gibt der Innenausschuss rechtzeitig grünes Licht, könnte das Gesetzesvorhaben schon im September vom Nationalrat beschlossen werden. Die erste Plenarsitzung ist laut Arbeitsplan für den 24. September anberaumt.

Die neue Tagungsperiode des Nationalrats startet am 9. September.

FPÖ will neuen Anlauf für Untersuchungsausschuss nehmen

In dieser Sitzung könnte die FPÖ auch ein neues Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im August die Vermengung des "Falls Pilnacek" mit Corona-Maßnahmen in einem einzigen U-Ausschuss als nicht zulässig gewertet hat. Nun sollen zunächst die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek unter die Lupe genommen werden, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker medial bereits angekündigt hat. Grundsätzlich hat die FPÖ aber auch die Möglichkeit, nach Tagungsbeginn eine Sondersitzung des Nationalrats einzuberufen.

Welche Schwerpunkte darüber hinaus die parlamentarische Herbstarbeit prägen werden, hängt unter anderem davon ab, auf welche Vorhaben sich die drei Regierungsparteien verständigen werden. Zuletzt waren etwa ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz und begleitende Gesetzesvorhaben in Begutachtung. Ebenso wurde viel über eine neue Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaft, Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft, ein neues Klimaschutzgesetz und Mietenbremsen diskutiert. Einzelne kleinere Gesetzesvorschläge der Koalition liegen bereits im Parlament: Dabei geht es etwa um Klarstellungen in Bezug auf die Kündigungsfristen in Saisonbranchen, das Erwachsenenschutzrecht und das Bundesvergabegesetz. Von Seiten der Parteien sind zur Vorbereitung auf die Herbstarbeit mehrere Klubklausuren geplant.

Rechnungshofausschuss mit Bildungsthemen

Auf der Agenda des für 9. September anberaumten Rechnungshofausschusses stehen Prüfberichte aus dem Zuständigkeitsbereich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Dabei geht es etwa um die Innovationsstiftung für Bildung sowie den Einsatz von Lehrpersonal. Der Gleichbehandlungsausschuss wird sich unter anderem mit der Direktorin des Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen Mirela Memic über die Initiative LEA (Let's empower Austria) austauschen. Auch ein Entschließungsantrag der Koalitionsparteien für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der KI und zahlreiche Oppositionsanträge liegen dem Ausschuss vor.

Noch keine Tagesordnungen sind für die weiteren Ausschüsse vereinbart, die für die ersten Tagungswochen in Aussicht genommen sind. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich der Verfassungsausschuss mit dem Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt" befassen wird, nachdem die Frist für die Berichterstattung demnächst abläuft. Auch über Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitrags-Gesetz könnte der Ausschuss beraten. Öffentlich angekündigt wurde, das Anhörungsrecht der Länder bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen zu streichen und Unternehmen mit mehreren Standorten in Bezug auf die ORF-Gebühr zu entlasten, dazu liegen aber noch keine konkreten Vorschläge vor.

Der Simon-Wiesenthal-Preis wird bereits zum vierten Mal verliehen.

Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises

Ebenfalls schon fixiert sind mehrere Termine im Bereich der internationalen Kontakte und Veranstaltungen. So wird etwa der Präsident der ungarischen Nationalversammlung László Kövér im September in Wien erwartet. Auch Erweiterungskommissarin Marta Kos wird dem österreichischen Parlament einen Besuch abstatten und mit Abgeordneten zu einem Arbeitsgespräch zusammentreffen.

Am 18. September laden Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und der Nationalfonds zur Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises ins Parlament. Der Preis wird bereits zum vierten Mal vergeben, 230 Bewerbungen aus 32 Ländern gingen beim Nationalfonds ein. Schon davor findet auf Einladung von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie unter dem Titel "Wehrhafte Demokratie – Wehrhafte Frauen" eine Veranstaltung mit renommierten Künstler:innen unterschiedlicher Generationen im Nationalratssaal statt.

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