Am 7. März hat sich die neue Regierung dem Nationalrat vorgestellt. Gleichzeitig haben die Abgeordneten im Eiltempo erste Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Budgetdefizits sowie eine Mietenbremse im regulierten Wohnungsmarkt beschlossen. Für die kommenden Nationalratssitzungen am 26. und 27. März steht nun weniger Spektakuläres am Programm. Zumindest zwei Gesetzesbeschlüsse sind jedoch zu erwarten.
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20.03.2025, 15:26
Nationalrat: Zweitägiges Plenum am 26. und 27. März
Budgetprovisorium, Nationalfonds
Zum einen geht es dabei um die Anpassung des gesetzlichen Budgetprovisoriums an die neue Ministerienstruktur. Damit die neuen Minister:innen die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen können, müssen Budgetmittel umgeschichtet werden. Über Details wird der Budgetausschuss erst am Montag beraten.
Zum anderen empfiehlt der Verfassungsausschuss, basierend auf einer Initiative der Grünen, eine Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes. Sie soll es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ermöglichen, die Leitung des NS-Opfer-Fonds zur Gänze an Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner oder Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures abzugeben bzw. sich teilweise vertreten zu lassen. Gleichzeitig wird eine Abwahlmöglichkeit geschaffen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne wollen damit sicherstellen, dass der Nationalfonds handlungsfähig bleibt, nachdem die Israelitische Kultusgemeinde und Opferorganisationen große Vorbehalte gegen Rosenkranz haben.
Kurzfristig könnte außerdem eine Novelle zum ORF-Gesetz auf die Tagesordnung kommen. Infolge eines VfGH-Urteils müssen sowohl der Bestellmodus für den ORF-Stiftungsrat als auch jener für den Publikumsrat adaptiert werden. Laut Verfassungsgerichtshof hat die Regierung derzeit zuviel Gewicht und Spielraum bei der Besetzung der ORF-Gremien.
Grenzvertrag mit Liechtenstein, Sky Shield
Bei den internationalen Abkommen geht es unter anderem um eine Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein samt einer Grenzbegradigung im Bereich des Egelsees sowie Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen auch außerhalb der EU. Außerdem soll ein Stipendienprogramm für Studierende, Lehrende und Verwaltungspersonal an mittel-, ost- und südosteuropäischen Universitäten fortgeführt werden. Entschließungen sind zum Thema Sky Shield – einer grenzüberschreitenden Initiative zur koordinierten Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen – und zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen zu erwarten.
Fragestunde mit Bundeskanzler Stocker
Darüber hinaus wird der Nationalrat über zwei Regierungsberichte zur Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst debattieren. Ebenso liegt den Abgeordneten ein Umsetzungsbericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus vor. Eventuell könnte auch ein Bericht des Fiskalrats zur aktuellen Budgetsituation auf die Tagesordnung kommen. Die FPÖ fordert eine Abschaffung der CO2-Steuer, zudem wird ein FPÖ-Antrag zur Änderung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse einer Ersten Lesung unterzogen.
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die Grünen mit Finanzminister Markus Marterbauer über drohende Kürzungen bei Umwelt- und Klimaschutzförderungen diskutieren wollen. Am Donnerstag stellt sich der neue Bundeskanzler Christian Stocker erstmals einer Fragestunde im Plenum.
Nationalrat: Zwei Sitzungen am 26. und 27. März