Nationalrat befasst sich mit Budget 2024

Mit dem Budget sollen Schritte für eine starke Wirtschaft und Wohlstand für alle Generationen gesetzt werden, betonte Finanzminister Magnus Brunner im Rahmen seiner zweiten Budgetrede im Nationalrat. Er trage die Verantwortung, für die Herausforderungen der Zukunft vorzusorgen, verteidigte Brunner das Budget vor den Abgeordneten und appellierte daran, die finanziellen Grenzen zu akzeptieren und zu respektieren.

Für kommendes Jahr rechnet das Finanzministerium mit Einnahmen in der Höhe von 102,6 Mrd. € und Ausgaben von 123,5 Mrd. €. Das ergibt in Summe ein Defizit von 20,9 Mrd. €. Mit dem kommenden Budget soll mit 2,7 % die 3 %-Maastricht-Grenze wieder eingehalten werden. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll 2024 bis 2027 trotz der budgetären Belastungen unter 3 % des BIP liegen. Die öffentliche Schuldenquote soll bis zum Ende 2027 stabil bis rückläufig unter 77 % des BIP bleiben. 

Nicht jeder Ressortwunsch könne zur Gänze erfüllt werden, dennoch habe jedes Ressort mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung, unterstrich Brunner. Um auch in Zukunft die besten Voraussetzungen für Spitzenforschung und Lehre sicherzustellen, soll das Universitätsbudget der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2025-2027 auf 16 Mrd. € erhöht werden. Mehr Mittel sollen auch ins Verteidigungsbudget fließen, das um 790 Mio. € erhöht wird. 70 % der zusätzlichen Budgetmittel sollen in die Ausrüstung und die Fähigkeiten des Heeres investiert werden. Neu ist ein gratis Klimaticket für alle 18-Jährigen für ein Jahr. Die Kosten dafür sollen bei 120 Mio. € liegen. Als weiteren inhaltlichen Schwerpunkt des Budgets nannte Brunner auch den Ausbau der Kinderbetreuung.