Nationalrat berät über steuerlich begünstigte "Aktivpension"

Mit der steuerlich begünstigten "Aktivpension" will die Regierung Arbeiten im Alter attraktiver machen. Personen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und dennoch erwerbstätig sind, sollen demnach ab kommendem Jahr keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen und einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 € im Monat erhalten. Und zwar unabhängig davon, ob sie ihren Pensionsantritt aufgeschoben haben, also im bisherigen Job weiterarbeiten, oder ob sie neben dem Pensionsbezug einer anderen Tätigkeit – selbstständig oder unselbstständig – nachgehen. Voraussetzung für Zuverdienerinnen und Zuverdiener ist laut Gesetzesentwurf allerdings, dass sie vor ihrem Pensionsantritt mindestens 40 Versicherungsjahre erworben haben, wobei für Frauen – beginnend mit 34 Versicherungsjahren – eine Einschleifregelung gilt. Die Dienstgeber müssen außerdem weiterhin Pensionsbeiträge leisten.

Mit dem gleichen Gesetzespaket soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab 2028 ermöglicht werden, die von den Unternehmen im Rahmen der "Abfertigung Neu" zu leistenden Beiträge risikoreicher, aber lukrativer zu veranlagen. Überdies ist geplant, Betriebliche-Vorsorge-Konten, auf die schon seit längerem keine Einzahlungen mehr getätigt wurden, schrittweise zusammenzuführen, und zusätzliche Fördermittel zur Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Personen bereitzustellen.

Weitere Gesetzesvorhaben betreffen den Ausgleichstaxfonds sowie die Gewährung von Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine und für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. So wollen die Regierungsparteien dem Ausgleichstaxfonds auch in den nächsten Jahren Sondermittel zuschießen, um Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen abzusichern. Nicht mehr möglich sein soll künftig ein gleichzeitiger Bezug von Grundversorgung und Familienbeihilfe, grundsätzlich sind für Ukrainerinnen und Ukrainer sowie für subsidiär Schutzberechtigte aber Verbesserungen bei der Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld vorgesehen.

Auch zwei Entschließungen hat der Familienausschuss ins Plenum geschickt: Dabei geht es um den Abbau bürokratischer Hürden beim Zugang zum Kinderbetreuungsgeld und eine höhere Vergütung für Grundwehrdiener ab 2027.

Auf Basis des Bundesrechnungsabschlusses 2025 werden die Abgeordneten in der Sitzung am 23. September außerdem über Budgetfragen diskutieren. Laut der vom Rechnungshof vorgelegten Bilanz fiel das Defizit des Bundes im vergangenen Jahr niedriger aus als ursprünglich veranschlagt.

Aus dem Umweltausschuss liegt die Empfehlung vor, ein bereits 1997 vereinbartes Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) zu ratifizieren. Dabei geht es um die Reduktion von Luftschadstoffen im internationalen Schiffsverkehr, wobei sich Österreich durch die Ratifizierung des Protokolls vor allem Mitspracherechte bei angepeilten Verschärfungen – Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 – sichern will. Zudem spricht sich der Ausschuss in einer Entschließung für die Einführung eines EU-weiten Rücknahmesystems für Lithium-Ionen-Akkus aus, um Konsumentinnen und Konsumenten zu motivieren, Altakkus in den Systemkreislauf zurückzubringen und so auch gefährliche Brände in Müllentsorgungsanlagen zu vermeiden. Die Grünen plädieren für ein verpflichtendes Pfandsystem in Österreich, werden sich damit aber wohl nicht durchsetzen können.