Am 23. September trifft sich der Nationalrat. Es ist die erste geplante Sitzung in der Tagungs-Periode 2026/2027. Er könnte mehrere Gesetze beschließen.
Die Regierung möchte eine "Aktiv-Pension" einführen. Damit will sie dafür sorgen, dass mehr Menschen im Alter arbeiten.
Die "Aktiv-Pension" soll ab 2027 möglich sein. Sie soll für Menschen gelten, die in Pension gehen könnten, aber trotzdem weiter arbeiten.
Die Menschen müssen keine Pensionsversicherungs-Beiträge bezahlen. Außerdem zahlen sie für ihr Einkommen bis zu 1.250 Euro im Monat keine Steuern.
Die Arbeitgeber müssen für Personen in "Aktiv-Pension" weiterhin Pensions-Beiträge bezahlen.
Die "Aktiv-Pension" ist immer möglich: Die Menschen können weiterhin in ihrem bisherigen Job arbeiten. Sie können aber auch einen neuen Job annehmen oder selbstständig werden.
Voraussetzung ist, dass die Personen vor ihrer Pension mindestens 40 Versicherungs-Jahre gesammelt haben.
Für Frauen gelten derzeit 34 Versicherungs-Jahre. Das wird schrittweise auf 40 Jahre erhöht.
Menschen könnten Steuer-Vorteile bekommen, wenn sie in der Pension weiterarbeiten. Das könnte der Nationalrat am 23. September beschließen.
Im gleichen Gesetzes-Paket sind auch Änderungen zur "Abfertigung Neu" geplant.
Wenn man arbeitet, zahlt die Firma jedes Monat einen bestimmten Betrag auf ein Vorsorge-Konto. Dieses Geld bekommt man später, zum Beispiel, wenn man in Pension geht. Das ist die Abfertigung. Seit 2003 gilt die "Abfertigung Neu".
Ein weiteres Gesetzes-Vorhaben betrifft den Ausgleichs-Tax-Fonds.
Firmen müssen eine bestimmte Anzahl an Menschen mit Behinderungen einstellen. Die Anzahl hängt von der Größe der Firma ab. Wenn eine Firma zu wenig Menschen mit Behinderungen einstellt, muss sie dafür einen Betrag bezahlen: die Ausgleichs-Taxe. Diese kommt in den Ausgleichs-Tax-Fonds. Das ist ein Geldtopf für Maßnahmen, damit mehr Menschen mit Behinderungen Arbeit finden.
Die Regierung will auch in den nächsten Jahren zusätzliches Geld in den Fonds einzahlen.
Der Ausgleichs-Tax-Fonds dient dazu, dass mehr Menschen mit Behinderungen Arbeit finden. Die Regierung will auch in den nächsten Jahren zusätzliches Geld bereitstellen.
Eine weitere Neuerung betrifft Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten oder die subsidiär schutzberechtigt sind. Das bedeutet, dass sie keine anerkannten Flüchtlinge sind. Man darf sie aber nicht abschieben, weil sie in ihrem Land in großer Gefahr wären.
Die Menschen dürfen in Zukunft nicht gleichzeitig Grundversorgung und Familienbeihilfe bekommen.
Es soll aber Verbesserungen bei der Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungs-Geld geben.
Der Nationalrat bespricht außerdem 2 Entschließungen aus dem Familien-Ausschuss:
Im Nationalrat geht es auch um Änderungen im Allgemeinen Verwaltungs-Verfahrens-Gesetz und im Verwaltungs-Straf-Gesetz.
Damit will die Regierung Abläufe in der Verwaltung digitaler machen. Es soll außerdem möglich werden, für bestimmte Aufgaben KI zu nutzen.
KI steht für Künstliche Intelligenz. Das sind Computer-Systeme, in die viele Daten gespeichert werden. Die Computer-Systeme können dadurch Muster erkennen und Aufgaben erfüllen, wie zum Beispiel Texte erstellen.
Die Änderungen sollen unter anderem Folgendes möglich machen:
Die Abgeordneten werden auch über das Budget sprechen.
Grundlage dafür ist der Bundes-Rechnungsabschluss 2025. Diesen legt der Rechnungshof vor. Er zeigt: Das Budget-Defizit des Bundes war 2025 niedriger als geplant.
Im Jahr 2025 hat sich die Regierung an ihren Budget-Plan gehalten. Das zeigt der Bundes-Rechnungsabschluss.
Aus dem Umwelt-Ausschuss gibt es eine Empfehlung: Österreich soll ein Zusatz-Protokoll anerkennen, das zum MARPOL-Übereinkommen gehört. Das ist das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeres-Verschmutzung durch Schiffe.
Das Zusatz-Protokoll stammt schon aus dem Jahr 1997. Damit sollen die schädlichen Stoffe reduziert werden, die Schiffe international ausstoßen.
Derzeit sind strengere Regeln geplant. Ab dem Jahr 2050 sollen die Schiffe gar keine schädlichen Stoffe mehr ausstoßen. Österreich will das Zusatz-Protokoll jetzt anerkennen, damit es bei diesen Entscheidungen mitreden kann.
Auch eine Entschließung aus dem Umwelt-Ausschuss gibt es: Es soll ein EU-weites System geben, damit man Lithium-Ionen-Akkus in Geschäften zurückgeben kann.
Dadurch sollen mehr Menschen ihre alten Akkus zurückbringen und man kann diese weiter verwerten. Wenn Menschen ihre Akkus einfach wegwerfen, kann es gefährliche Brände in Müll-Anlagen geben. Das könnte man so auch vermeiden.
Die Grünen fordern ein verpflichtendes Pfand-System für Akkus in Österreich. Wahrscheinlich werden die anderen Parteien aber nicht zustimmen.
Die FPÖ hat mehrere Forderungen:
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema dafür wählt die SPÖ aus.
Danach gibt es eine Aktuelle Europastunde. Hier legen die NEOS das Thema fest.
Jetzt kommt man noch leichter zu Informationen über Parlament und Demokratie. Denn man kann sich die Nachrichten in einfacher Sprache auch anhören.
Seit November 2025 bietet das Parlament alle Nachrichten in einfacher Sprache auch als Audio-Artikel. Man kann sich die Nachrichten also anhören. Man muss sie nicht mehr selbst lesen. Die Stimme ist von einer KI. Das ist die Abkürzung für Künstliche Intelligenz.
Es gibt jeden Tag neue Folgen. Man kann die Audio-Artikel auf diesen Kanälen hören: bei YouTube, Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music.