News 26.02.2026, 00:55

Nationalrat beschließt Gesetz zur "Shrinkflation"

Der Handel soll ab April 2026 dazu verpflichtet werden, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass bei gleicher Verpackungsgröße weniger Füllmenge in einem Produkt zu finden ist. Das hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen, nur die FPÖ stimmte dagegen. Die gesamte Plenarsitzung können Sie hier nachsehen.

SPÖ-Abgeordnete Julia Herr betonte, dass diese Maßnahme die Konsumentinnen und Konsumenten stärken würde. Indem man die "versteckte Teuerung" sichtbar macht, könne man "selbstbewusste Entscheidungen" bei Konsumentinnen und Konsumenten fördern. Markus Hofer von den NEOS ergänzte, das Ziel sei, Shrinkflation für Unternehmen so unattraktiv zu machen, dass sie nicht mehr passiert. Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli von der ÖVP sah das Gesetz differenziert. Aus wirtschaftsliberaler Perspektive sei Transparenz nämlich "kein Allheilmittel", trotzdem könne man diese Maßnahme guten Gewissens "verkraften", wie sie sagte. Die Grünen begrüßten den Schritt gegen Mogelpackungen, erklärte Abgeordnete Alma Zadić. Sie forderte allerdings mehr Maßnahmen, um Lebensmittel leistbarer zu machen.

Arnold Schiefer (FPÖ) erwartete hingegen ein Mehr an Administration. Auch seine Parteikollegin Barbara Kolm sprach sich gegen das Gesetz sowie dafür aus, Konsumenten mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Sie befürchtete "mehr Kontrolle, mehr Verwaltung, mehr Bürokratie".

Der Handel muss ab April darauf hinweisen, wenn bei gleicher Verpackungsgröße weniger Füllmenge im Produkt ist.

Koalitionsparteien genehmigen Stabilitätspakt

Bund, Länder und Gemeinden haben sich im Herbst 2025 auf einen gemeinsamen Budgetpfad für die nächsten Jahre geeinigt. Nun haben die Koalitionsparteien im Nationalrat diesen neuen Österreichischen Stabilitätspakt in Form einer Bund-Länder-Vereinbarung fixiert. Ziel der Vereinbarung ist, durch eine koordinierte Haushaltsführung übermäßige Defizite zu vermeiden und die staatliche Schuldenquote nachhaltig zu senken. Bundesländern wird die Höhe der Verschuldung vorgeschrieben und sie müssen ihre Haushaltszahlen dem Finanzminister regelmäßig vorlegen.

Die Opposition hat nicht zugestimmt, vielmehr gab es allgemeine Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung. Der Budgetsprecher der FPÖ Arnold Schiefer kritisierte, dass erneut ein Doppelbudget geplant sei, obwohl relevante Zahlen noch gar nicht vorliegen würden. Jakob Schwarz von den Grünen vermisste Investitionen in den Klimaschutz.

Lebensmittelversorgung im Krisenfall

Bereits beschlossen haben die Abgeordneten die gesetzlichen Voraussetzungen für eine bessere Lebensmittel-Bevorratung. Der entsprechende Beschluss fiel einstimmig. Wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) betonte, sei Lebensmittelversorgung keine Selbstverständlichkeit. Daher sei es notwendig, die Vorkehrungsmaßnahmen auszubauen.

Eine zentrale Rolle fällt dem Landwirtschaftsressort über Verordnungen zu. Die FPÖ begründete, dass sie - ebenso wie die Grünen - die Stimmen für die notwendige Verfassungsmehrheit beisteuerte, damit, dass es nun auch eine Zustimmung im Hauptausschuss brauche.

Unter anderem ist vorgesehen, dass es schon im Vorfeld eine strategische öffentliche oder eine verpflichtende private Vorsorge geben muss. Dazu soll es auch eine Abfrage des Regellager-Bestandes geben, um Klarheit zu schaffen, wie viel Vorräte es braucht. Der Handel werde im Fall von Verpflichtungen entsprechend staatlich entschädigt.

Um künftig auf Krisenfälle besser reagieren zu können, hat der Nationalrat das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz angepasst.

Grüne für Vermögenssteuern

Die Grünen haben mit einem Dringlichen Antrag die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern gefordert. Jene, die am meisten besitzen, würden kaum etwas beitragen, sagte Klubobfrau Leonore Gewessler. Sie sieht eine "gewaltige Schieflage". Ablehnung kam von FPÖ, ÖVP und NEOS. Der den Bundeskanzler vertretende Staatssekretär Alexander Pröll lehnte die Einführung von Vermögenssteuern ab. Die Maßnahme sei nicht Teil des Regierungsprogramms. Österreich sei bereits ein "Hochsteuerland", man setze auf "Entlastung anstatt einer weiteren Belastung". Finanzminister Markus Marterbauer sprach sich hingegen für eine "Millionenerbschaftssteuer" aus, die aber in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde. Der Antrag der Grünen fand keine Zustimmung.

Europastunde zu Ukrainehilfe

Auf Antrag der FPÖ diskutierte der Nationalrat außerdem in der Aktuellen Europastunde die österreichischen Hilfen für die Ukraine. Die Forderung der Freiheitlichen, die finanzielle Unterstützung für Kiew einzustellen, wurde dabei von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Vielmehr waren sich Koalition und Grüne einig, dass sich die FPÖ mit ihrer Politik in den Dienst Russlands stelle.

Sitzungsstart mit Aktueller Stunde zur Bildung

In den Tag startete der Nationalrat am Morgen mit einer Aktuellen Stunde. Dabei verteidigten die NEOS ihre Pläne für eine Lehrplanreform. Die Gesellschaft habe sich verändert, es brauche heute andere Kompetenzen als noch vor 30 Jahren, betonte der pinke Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit seinem Vorhaben, zugunsten von KI und Informatik bei Latein und der zweiten lebenden Fremdsprache an der AHS-Oberstufe zu kürzen, war Wiederkehr auf Widerstand gestoßen. Die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ hatten sich zuvor skeptisch gezeigt, Wiederkehr hatte deshalb angekündigt, in einem Gespräch Anfang März "Missverständnisse ausräumen" zu wollen.

Es gehe nicht darum, die humanistische Bildung zu verändern, sondern zu aktualisieren, verteidigte der Bildungsminister seine Pläne. "Das Ziel des Humanismus war immer, den Menschen zu befähigen, sich in seiner Umgebung zurechtzufinden", heute gebe es "andere Themen als noch vor 30 Jahren". Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen brauche es zwar weiterhin. Im 21. Jahrhundert müssten Schülerinnen und Schüler aber auch Kritik-, Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erlernen. Um Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler nicht zu überfordern, müsse etwas reduziert werden, wenn etwas Neues hinzukomme.

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl kritisierte die "Aktuelle Stunde" als "einzige pinke PR-Show". Mehr KI und weniger Latein an Schulen "klingt doch gut", meinte hingegen die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Es bleibe allerdings bei Ankündigungen, monierte sie.

Kulturgüterrückgabegesetz und Entschließungen

Beraten hat der Nationalrat darüber hinaus das Kulturgüterrückgabegesetz, den Außen- und Europapolitischen Bericht 2024, einen Monitoringbericht über die Entwicklung der Gesundheitsausgaben in Österreich sowie einen Rechnungshofbericht über Managergehälter in öffentlichen Unternehmen. Entschließungen gab es zum Massaker im Iran, zur Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und zum ungarischen Atomkraftwerk Paks II.

Mehr zu den weiteren Tagesordnungspunkten der Sitzung finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz. Hier geht es zur Übersicht.