Die Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst (DSN) darf in Zukunft unter bestimmten – sehr eng gefassten – Voraussetzungen Kommunikationsinhalte auslesen. Dazu gehören zum Beispiel auch verschlüsselte Chat-Nachrichten. Das hat der Nationalrat in einer namentlichen Abstimmung beschlossen. ÖVP, SPÖ waren dafür, NEOS in Teilen dafür, FPÖ und Grüne dagegen.
Über die Messenger-Überwachung wurde namentlich abgestimmt.
Besonders umstritten ist, dass dabei im Falle verschlüsselter Nachrichten der Einsatz von Spy-Software nötig ist. Die Kritiker:innen sehen großes Missbrauchspotenzial und verweisen außerdem auf Sicherheitslücken. Nach Ansicht der Befürworter:innen braucht es diese neuen Befugnisse aber, um Bedrohungen wie Terroranschläge abzuwehren. Voraussetzung für die Messenger-Überwachung sind schwerwiegende Verdachtsmomente in Zusammenhang mit Anschlagsplänen oder ähnlich schweren Straftaten, zudem sind umfassende Kontrollmechanismen vorgesehen.
Staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, werden ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 € in der Transparenzdatenbank veröffentlicht. Diese Änderung im Transparenzdatenbankgesetz ist Teil einer umfangreichen Sammelnovelle mit Anpassungen in 138 Gesetzen an das neue Informationsfreiheitsgesetz, das am 1. September in Kraft tritt. Es geht dabei darum, den Begriff der Amtsverschwiegenheit aus den einzelnen Gesetzen zu streichen und die neuen verfassungsgesetzlichen Vorgaben einzufügen. In diesem Zusammenhang werden auch einzelne Berichtspflichten neu geregelt und datenschutzrechtliche Bestimmungen angepasst. An geltenden Verschwiegenheitspflichten – etwa für Ärzt:innen oder Rechtsanwält:innen – wird nicht gerüttelt.
Größere Änderungen sieht das Gesetzespaket im Transparenzdatenbankgesetz vor. So ist vorgesehen, ab September im Transparenzportal alle staatlichen Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, öffentlich zugänglich zu machen, sofern sie über dem Schwellenwert von 1.500 € liegen. Förderungen würden aus Steuergeldern finanziert, und das Interesse der Allgemeinheit an transparenter Information sei höher zu bewerten als persönliche Interessen von Subventionsempfängern auf Geheimhaltung, wird dieser Schritt begründet.
Beschlossen haben die Abgeordneten am Abend eine Novelle zum Parteiengesetz mit neuen Regeln für Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern. Mitarbeiter:innen aus den Büros der Regierungsmitglieder dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen an den Accounts mitwirken. Zuletzt hatte der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) dies in mehreren Fällen als unzulässige Parteispende gewertet. Im Plenum gab es noch eine Abänderung gegenüber der ursprünglichen Initiative: Die Bestimmungen gelten zwar wie vorgesehen rückwirkend. Für bereits vom UPTS entschiedene Verfahren soll diese Rückwirkung aber nicht zur Anwendung kommen. Damit wollen ÖVP, NEOS und Grüne den Vorwurf entkräften, dass es ihnen um die Aufhebung der gegen sie verhängten Strafen im fünf- bzw. sechsstelligen Eurobereich geht. Die FPÖ und die Grünen-Abgeordneten David Stögmüller und Nina Tomaselli stimmten trotzdem dagegen.
Eine Novelle zum Parteiengesetz bringt neue Regeln für Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern auf den Weg.
Der Nationalrat hat sich einstimmig für die Stärkung der Wildtierrettung im Zuge von Mäharbeiten, insbesondere von Rehkitzen und Niederwild, ausgesprochen. Erkennungs- und Vergrämungstechniken durch Drohnen sollen zum Einsatz kommen. Auch im Straßenverkehr wird es Lösungsansätze zur Vermeidung von Fallwild geben. Ausgegangen war der Beschluss von einer abgelehnten FPÖ-Initiative.
Der Sektenbericht wurde dem Nationalrat vorgelegt und angeregt diskutiert. Eine Initiative der Grünen für eine Verstärkung und Weiterentwicklung der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen mündete in einer Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS. Diese wurde einstimmig angenommen.
Zudem diskutierten die Abgeordneten den Sportbericht 2023. Trotz der angespannten budgetären Lage sei die tägliche Bewegungseinheit nicht von den Einsparungen betroffen, versicherte Sportstaatssekretärin Michaela Schmidt den Abgeordneten. Der Bund ist im Sportbereich vor allem Förderer, wobei die gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitische Funktion des Sports im Mittelpunkt steht.
Mit einem Dringlichen Antrag machte die FPÖ die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Thema. Mit einer Änderung im Juni 2024 wurde in den völkerrechtlichen Vorschriften ein stärkerer Fokus auf Pandemieprävention gelegt. Die Freiheitlichen befürchten "verheerende Auswirkungen" auf die Souveränität Österreichs und die nationale Gesundheit. Sie wollten die Regierung daher auffordern, den Änderungen der Vorschriften fristgerecht zu widersprechen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich für eine internationale Zusammenarbeit aus und betonten, dass die WHO nur Empfehlungen aussprechen könne. Es komme zu keinen Eingriffen in die nationale Souveränität.
Begonnen hat der erste von insgesamt drei Sitzungstagen mit einer Aktuellen Stunde über den Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmer:innen. Die SPÖ hat das Thema gewählt. Sozialministerin Korinna Schumann hob hervor, dass bereits viele Schritte zugunsten von Arbeitnehmer:innen umgesetzt worden seien. Auch die Abgeordneten der ÖVP, SPÖ und der NEOS betonten das in ihren Debattenbeiträgen. Zudem würden noch heuer weitere Maßnahmen für Arbeitnehmer:innen folgen.
Zu Beginn der Sitzung debattierten die Abgeordneten über den Schutz von Arbeitnehmer:innen.
Die FPÖ sah hingegen zahlreiche Verschlechterungen für arbeitende Menschen, etwa im Pensionssystem oder durch eine geplante neue Trinkgeldpauschale. Auch aus Sicht der Grünen belasten die Maßnahmen der Koalition vor allem sozial Schwächere. Angekündigte Verbesserungen für prekär und atypisch Beschäftigte würden hingegen weiter auf sich warten lassen.
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Nationalrat beschließt Messenger-Überwachung