Hinweise zu Cookies

Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Seite teilen
News 15.10.2025, 11:32

Nationalrat beschließt Österreich-Quote für neues Psychotherapiestudium

Die Abgeordneten des Nationalrats haben das neue Masterstudium Psychotherapie beschlossen. Dafür gibt es eine sogenannte Österreich-Quote von 75 Prozent. Ab dem Wintersemester 2026/27 werden dafür 500 Studienplätze geschaffen. Für das Gesetz haben neben den Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS auch die Oppositionspartei FPÖ. Die Grünen haben gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.

Begonnen hat der erste von zwei Plenartagen am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde der Grünen: Unter dem Titel "Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister" nahmen sie die Pleite des Investors Rene Benko zum Anlass, um strengere Regeln im Umgang mit großen Unternehmen zu fordern. So sollte es strengere Regeln für den Umgang mit Bilanzen geben – und höhere Strafen, falls sie gebrochen werden.

Es werden unter anderem Gesetzesinitiativen zum Psychotherapiestudium, Stromkostenausgleich und Investitionsfreibetrag behandelt.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies unterdessen auf das Betrugsbekämpfungspaket, das die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung vorgelegt habe.

Berichte und Förderung der Kreislaufwirtschaft

Nach der Behandlung der Berichte in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft und Umwelt kam es zum ersten Beschluss des Tages: ÖVP, SPÖ, NEOS und die oppositionelle FPÖ stimmten einem Entschließungsantrag zu, mit dem Landwirtschaftminister Norbert Totschnig (nicht verbindlich) beauftragt wird, ein Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft zu erarbeiten. Damit sollen einige Hürden fallen, die eine solche Kreislaufwirtschaft behindern. Totschnig fasste einen Gesetzesentwurf bis Ende des Jahres ins Auge, konkrete Maßnahmen kennt man noch keine.

Strompreiskompensation beschlossen

Energieintensiven Betrieben wird auch heuer und im kommenden Jahr ein Stromkostenausgleich gewährt. Damit soll diesen Unternehmen eine Kompensation für jene Strompreiskostenanteile zugesichert werden, die auf die Einpreisung von Emissionszertifikaten zurückzuführen sind. Die Förderung ist auf Betriebe eingeschränkt, die einen Jahresstromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde aufweisen und Materialien wie Metall, Stahl, Papier, Holz oder Leder verarbeiten oder herstellen. Die Subvention soll für den über 1 GWh hinausgehenden Jahresstromverbrauch genehmigt werden. Die Höhe der Förderung soll mit 75 Prozent der indirekten CO2-Kosten begrenzt sein.

Weiters wurde über eine Übergangslösung für die Verlängerung der Förderung von Biogasanlagen abgestimmt, deren Vertrag im Laufe des Jahres 2026 endet - nämlich bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes für die Förderung der Biomethanerzeugung.

Betriebe, die von hohem Energieverbrauch abhängig sind, sollen bei den Energiekosten unterstützt werden.

Kurze Debatte der Grünen zum Polizeieinsatz am Peršmanhof

Die Grünen haben in einer Anfrage an den Bundesminister für Inneres Aufklärung über den "skandalösen Polizeieinsatz bei der Gedenkstätte Peršmanhof" im Juli dieses Jahres gefordert. Da sie die unterdessen erfolgte schriftliche Beantwortung von Bundesminister Gerhard Karner nicht zufriedengestellt hat, verlangten die Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und Olga Voglauer in der heutigen Nationalratssitzung dazu eine kurze Debatte. Hintergrund der Anfrage der Grünen an den Innenminister war ein massiver Polizeieinsatz, der Sonntag, den 27. Juli 2025 rund um die Gedenkstätte und im Museum Peršman in Kärnten stattgefunden hat.

Laut Innenminister Gerhard Karner habe die Analysekommission die Arbeit bereits abgeschlossen und arbeite an der Fertigstellung des Endberichts. Mit der Veröffentlichung sei Ende nächster Woche zu rechnen, so der Minister heute in der kurzen Debatte. 

Mehr Mitbestimmung im Erwachsenenschutz

Personen, die nicht mehr voll handlungsfähig sind und eine gerichtliche Erwachsenenvertretung haben (ehemals "Sachwalterschaft") sollen künftig ein Antragsrecht sowie deren Betreuungsumfeld eine Anregungsmöglichkeit erhalten, diese Erwachsenenvertretung zu erneuern. Der Nationalrat sprach sich mehrheitlich für das "Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz 2025" aus, durch das die betroffene Person, ihre Vertretung oder Betreuende ein "Clearing" anstoßen können, um die aktuelle Lebenssituation zu überprüfen.

EU-weite Zusammenarbeit von Strafrechtsbehörden

Aufgrund eines formalen Fehlers muss das schon vor dem Sommer verabschiedete "Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2025" neuerlich beschlossen werden. Mit den Regelungen soll den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, schneller und effizienter Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen zu erlangen. Konkret geht es dabei etwa um die Einrichtung eines zentralisierten Systems namens "ECRIS-TCN" (Europäisches Strafregisterinformationssystem – Drittstaatsangehörige) und die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken.

Investitionsfreibetrag vorübergehend verdoppelt

Der Nationalrat hat grünes Licht für eine vorübergehende Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen gegeben. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes hat neben den Koalitionsparteien auch die Zustimmung der FPÖ erhalten. Zwischen Anfang November 2025 und Ende Dezember 2026 werden Unternehmen demnach 20 % – statt 10 % – der getätigten Investitionen als Betriebsausgabe geltend machen können.

Für Investitionen, die dem Bereich der Ökologisierung zuzuordnen sind, steigt der Freibetrag von 15 % auf 22 %. Ziel des steuerlichen Anreizes ist es, die Unternehmen zu Investitionen zu motivieren und so die Konjunktur anzukurbeln. Das halten grundsätzlich auch die Grünen für positiv, sie befürchten allerdings, dass die Regierung zur Gegenfinanzierung der Maßnahme Klimaförderungen kürzen wird.

Leistungen für Ukraine-Vertriebene

Vertriebene aus der Ukraine werden auch weiterhin in Österreich Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erhalten. Allerdings nur, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben oder zumindest beim AMS vorgemerkt sind. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird der Anspruch auf die erwähnten Familienleistungen bis Ende Juni 2026 verlängert. Durch die Meldung beim AMS wollen die Koalitionsparteien die Aufnahme bzw. Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit fördern. Bestimmte Gruppen wie Personen über 65 Jahre oder Personen, die erheblich behinderte Kinder betreuen müssen, sind allerdings von der Einschränkung ausgenommen.

National­rat disktutiert Sportbericht

Im Jahr 2024 gab der Bund 225 Mio. € für den Sport aus. Sie teilten sich auf in 98 Mio. € für die allgemeine Sportförderung und Services, 120 Mio. € für die besondere Sportförderung sowie knapp 7 Mio. € für die Bundessporteinrichtungen. Kosten für Sportgroßprojekte entstanden im Jahr 2024 keine, allerdings fanden mehrere Sportgroßveranstaltungen in Österreich statt, darunter die Skiflug-WM, die Tischtennis-EM oder die Handball-EM der Frauen.

Der Fokus der Förderprogramme des Bundes lag 2024 auf den definierten Schwerpunktsportarten des aktuellen Olympiazyklus bzw. jenen, die für die Aufnahme ins olympische Programm geplant sind. Investiert wurde in den Nachwuchs und in Infrastruktur. Sportwissenschaftliche Projekte wurden ebenso unterstützt wie Breitensport, Inklusion, Nachhaltigkeitskonzepte, Integrationsprojekte, Fair-Play-Initiativen sowie Extremismusprävention. Ein Ressortschwerpunkt liegt dem Bericht zufolge weiterhin bei der Frauenförderung bzw. bei Gleichstellungsprojekten. Die österreichische Sportlandschaft sei immer noch stark männlich dominiert, hält der Bericht fest.

Weitere Informationen

Themen

Parlament und Demokratie