News 10.07.2025, 10:45

Nationalrat beschließt Teilpension und Strafen für Dick-Pics

Am zweiten von drei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen haben die Abgeordneten erneut bis in die Nacht debattiert. Von der Einführung der Teilpension bis zur Strafbarkeit vom Versenden von Dick-Pics hat der 10. Juli viele neue Beschlüsse gebracht.

Teilpension und Altersteilzeit für längeres Arbeiten

Der Nationalrat hat die Einführung der Teilpension beschlossen. Ältere Beschäftigte können damit ab nächstem Jahr in Teilzeit arbeiten und parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension beziehen. Voraussetzung ist, dass sie schon pensionsberechtigt sind. Einschränkungen wird es bei der Altersteilzeit geben. Das Altersteilzeitgeld als Lohnausgleich wird älteren Beschäftigten künftig nur noch für maximal drei Jahre zustehen. Ab dem Zeitpunkt, ab dem jemand Anspruch auf eine Teilpension hat, wird es grundsätzlich gestrichen.

Ziel der Teilpension ist es, Menschen länger im Arbeitsleben zu halten.

Das Ziel der Bundesregierung sei, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, betonte Sozialministerin Korinna Schumann im Plenum. Die Teilpension sei ein wichtiger Mechanismus dafür und gebe den Menschen die Chance für einen gleitenden Übergang von der Beschäftigung in die Pension. Damit die Pensionsausgaben nicht aus dem Ruder laufen, wurde mit dem Gesetzespaket außerdem ein "Nachhaltigkeitsmechanismus" verankert. FPÖ und Grüne stimmten in Dritter Lesung dem Gesetzespaket nicht zu.

Tabaksticks mit Aroma verboten

Mit den Stimmen aller Parlamentsparteien stimmte der Nationalrat zudem für ein Verbot von Tabaksticks mit Geschmacksaromen. Damit wird das Verbot, das es bei Zigaretten und bei Tabak zum Selbstdrehen bereits gibt, auch auf Tabakerzeugnisse ausgeweitet, die mit Geräten erhitzt werden. Mit der Ausweitung des Verbots wurde einer EU-Richtlinie Folge geleistet.

Weiters beschloss der Nationalrat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag der Koalitionsparteien, der auf die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln abzielt. Und auch drei internationale Abkommen wurden genehmigt. Dabei geht es zum einen um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Ungarn und der Slowakei im Rettungsdienst und zum anderen um pensionsrechtliche Verbesserungen für Personen, die sowohl in Österreich als auch in der Mongolei gearbeitet haben.

Ungefragtes Schicken von Dick-Pics künftig strafbar

Künftig ist es strafbar, wenn jemand eine Person belästigt, indem er ihr unaufgefordert und absichtlich ein Dick-Pic übermittelt. Das hat der Nationalrat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne beschlossen. Dick-Pics sind Bildaufnahmen, die männliche Genitalien zeigen. Die Strafregelung umfasst allerdings sowohl Bilder von männlichen als auch weiblichen Geschlechtsorganen und gilt ab September.

Weiters stimmte der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für eine Regierungsvorlage, mit der die EU-weite Zusammenarbeit von Strafrechtsbehörden ausgeweitet werden soll. Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller und effizienter an Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen gelangen.

Der zweite Plenartag hat mehrere einstimmige Beschlüsse gebracht. Symbolbild: Einstimmiger Beschluss.

Eheverbot zwischen Cousins und für unter 18-Jährige

Der Nationalrat hat eine Ausweitung des Eheverbots zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie beschlossen. Ehen unter Cousins und Cousinen oder zwischen Neffe oder Nichte und Onkel oder Tante sind nicht mehr erlaubt. Außerdem darf künftig ausnahmslos niemand unter 18 Jahren heiraten. Dasselbe gilt für die eingetragene Partnerschaft. Die neuen Regelungen gelten ab August.

Zudem wurden zwei Entschließungsanträge im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen einstimmig angenommen. Der eine bezog sich auf eine Informationsoffensive, die vor allem Mädchen und Frauen dafür sensibilisieren soll, wie sie sich vor K.-o.-Tropfen schützen können. Der andere forderte Sofortmaßnahmen.

Zwei Volksbegehren und eine Musikstandortstrategie

Auch mit zwei Volksbegehren hat sich der Nationalrat heute befasst. Beide Initiativen haben die Hürde von mindestens 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Parlament erreicht. Es sind die Anliegen "Essen nicht wegwerfen!" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing". Unter den Abgeordneten herrschte Einigkeit über den Bedarf zur weiteren Reduktion von Lebensmittelverschwendung. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen. Darin wird die Regierung unter anderem ersucht, bestehende Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu evaluieren. Trotz Zustimmung kam von FPÖ und Grünen Kritik, weil der Antrag zu wenig konkrete Maßnahmen enthalten würde.

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die fünf Parlamentsfraktionen eine Musikstandortstrategie erarbeiten. Das hat der Nationalrat einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern.

Dringlicher Antrag der Grünen abgelehnt

Zudem wurde ein Antrag der Grünen zum Thema "Freiheit von Waffen jetzt!" dringlich behandelt. Darin argumentierten die Grünen, der Amoklauf an einer Schule in Graz im Juni 2025 sei "trotz der Unfassbarkeit dieser schrecklichen Tat" kein Einzelfall. Sie forderten unter anderem, dass es nur in gesetzlich definierten Fällen erlaubt werden soll, eine Waffe zu erwerben – etwa für Jäger:innen oder Sportschütz:innen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Innenminister Karner verwies darauf, dass die Regierung bereits an einer Novelle des Waffengesetzes arbeite.

Im Anschluss an die Dringliche diskutierten die Abgeordneten auf Verlangen der FPÖ die Vor- und Nachteile des seit Jahresbeginn bestehenden neuen Sammelsystems für Einwegflaschen und –dosen in einer Kurzdebatte.

Fragestunde mit Vizekanzler Babler

Begonnen hat die Sitzung mit einer Fragestunde. Andreas Babler, Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, gab den Abgeordneten Auskunft über eine Reihe von Themen in der Zuständigkeit seines Ressorts. Für den Bereich Wohnen kündigte er an, dass die Bundesregierung im September einen Entwurf zu einer Anhebung der Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre vorlegen wolle.

Zu den angesprochenen Themen gehörte etwa die Frage der Bestellung von ORF-Gremien, in der Babler betonte, dass diese im Rahmen der Gesetze und ohne politische Einflussnahme erfolge. Die Unterstützung des Kunstmarktes durch steuerliche Maßnahmen sei aktuell noch nicht möglich, bedauerte der Vizekanzler.

Minister Andreas Babler stellte sich den Fragen und Zusatzfragen der Abgeordneten.

Babler legte außerdem die Pläne der Unterstützung des Zugangs zu Qualitätsmedien für Jugendliche dar. Das "Meine-Zeitung-Abo" für junge Menschen soll die Medienkompetenz stärken und 2026 umgesetzt werden. Damit wolle man ein Gegengewicht zu Fake-News schaffen. Ungeachtet des Titels werde es auch digitale Medien umfassen.

Er verwies auch auf Pläne zum Ausbau der täglichen Bewegungseinheit sowie die bessere arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von Sportler:innen. Die tägliche Bewegungseinheit werde nicht gekürzt, sondern durch Einbindung der Fachverbände trotz der budgetär schwierigen Situation ausgebaut. Insgesamt investiere man 1,5 Mio. € mehr. Insgesamt bekommen so mehr als 314.000 Kinder durch 594 Sportvereine in 3.637 Bildungseinrichtungen niederschwellige Angebote zur Bewegung, so der Bundesminister.

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