Der Nationalrat hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Teuerung ein Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte beschlossen. Zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 wird für jedes in Sozialhilfe-Haushalten lebende Kind ein monatlicher Sonderzuschuss von 60 € zur Auszahlung gelangen. Auch Sozialhilfe-Bezieher:innen selbst werden eine Unterstützung in derselben Höhe erhalten – allerdings nur bis Ende 2023. Außerdem sind zusätzliche Sachleistungen zur Abdeckung des Schulbedarfs sowie Förderungen für Projekte im Bereich der gemeinnützigen und kostenlosen Lebensmittelweitergabe vorgesehen. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen, wiewohl auch die FPÖ Kritik an der Vorgehensweise der Regierungsparteien äußerte.
Man könne nicht eine Sondersitzung einberufen, um ein Paket gegen Kinderarmut zu beschließen, und dann nur eine "Schmalspurversion" des Pakets vorlegen, waren sich die Oppositionsparteien einig. Auch die Vorberatung des Gesetzentwurfs im Wirtschaftsausschuss stieß auf breite Kritik. Mittlerweile liegt der zweite Teil des Pakets allerdings vor – er soll laut ÖVP und Grünen bei der nächsten Plenarsitzung am 14. Juni verabschiedet werden. Insbesondere ist in Aussicht genommen, den monatlichen Kinderzuschuss von 60 € auch Bezieher:innen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Mindestpensionist:innen sowie Alleinerzieher:innen bzw. Alleinverdiener:innen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 2.000 € zu gewähren.
Nationalrat beschließt Zuschuss für Kinder in Sozialhilfe-Haushalten