Der neue Fördertopf für Qualitätsjournalismus, der im Nationalrat beschlossen wurde, wird mit jährlich 20 Mio. € dotiert, wobei etwas mehr als 1,5 Mio. € von der Presseförderung umgeschichtet werden. Die Mittel sollen nicht nur Printmedien, sondern - unter gewissen Kriterien - auch reinen Online-Medien zugutekommen. Außerdem haben sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS kurzfristig darauf verständigt, die jährliche Förderung für den Presserat auf 230.000 € zu erhöhen.
Grünes Licht gab es auch für Änderungen für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, durch die etwa ein Zweier-Vorstand etabliert und neue Aufgaben dazukommen sollen. Eine Novelle des Kunstrückgabegesetz schafft eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Zugestimmt haben die Abgeordneten auch einer Vorlage der Regierung zur Unterstützung von Rettungs- und Zivilschutzorganisationen. Es wird Zweckzuschüsse in der Höhe von 18 Mio. € pro Jahr für die Rettungsorganisationen in den Ländern und Zuwendungen von jährlich jeweils 2 Mio. € für deren Dachorganisationen auf Bundesebene sowie für den Österreichischen Zivilschutzverband geben. Neben einer Weiterentwicklung elektronischer Meldeverfahren hat der Nationalrat außerdem eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien beschlossen, mit der das Angebot an Unterkünften im Rahmen der Grundversorgung von Flüchtlingen auch angesichts von Herausforderungen wie der Teuerung und ansteigenden Migrationsströmen sichergestellt werden soll.
Nicht erhöht wird im kommenden Jahr der Nachtschwerarbeits-Beitrag. Unternehmen müssen für Beschäftigte, die Nachtschwerarbeit leisten, einen besonderen Beitrag an die Pensionsversicherung leisten, um das Sonderruhegeld, auf das Nachtschwerarbeiter:innen Anspruch haben, mitzufinanzieren. Gemäß den geltenden Bestimmungen hätte dieser Beitrag im Jahr 2024 auf 5,2 % der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung angehoben werden müssen, er bleibt aber weiterhin bei 3,8 % eingefroren. Nachbesserungen beim Pflegebonus für Angehörige erhielten ebenfalls grünes Licht.
Mit einer einstimmig angenommenen Entschließung sprechen sich die Abgeordneten für Solidarität mit Israel und humanitäre Korridore im Gazastreifen aus. Auf der Tagesordnung standen auch eine Reihe von Rechnungshofberichten sowie ein Sammelbericht über jüngste Bürgerinitiativen und Petitionen.
In der Sitzung wurden außerdem zwei Verlangen auf Untersuchungsausschüsse eingebracht. Über das Verlangen von SPÖ und FPÖ, einen Untersuchungsausschuss mit dem Titel "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder (COFAG-Untersuchungsausschuss)" einzusetzen, debattierten die Abgeordneten am Ende des Plenartags. Die ÖVP verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden (ROT-BLAUER-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss)". Beide Verlangen wurden zur weiteren Behandlung dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.
Nationalrat: Neue Förderungen für Journalismus