Bereits im März hat der Nationalrat in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg eine "Spritpreisbremse" beschlossen. Seither werden die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die der Staat durch die höheren Spritpreise lukriert, in Form einer Senkung der Mineralölsteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten rückerstattet. Gleichzeitig wurden Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet, Preissenkungen an den internationalen Rohölbörsen an der Zapfsäule weiterzugeben. Bis Ende Mai galt zudem eine zusätzliche Margenbeschränkung für die Mineralölwirtschaft im Ausmaß von 5 bzw. 2,5 Cent je Liter.
Aufgrund der Entwicklung an den Rohölmärkten spielte die Spritpreisbremse in den Sommermonaten keine große Rolle mehr. Da die Preise für Benzin und Diesel zuletzt aber wieder deutlich gestiegen sind, hat der Nationalrat auf Initiative der Koalitionsparteien eine erweiterte Bremse beschlossen. Um bis zu 6,7 Cent je Liter darf Finanzminister Markus Marterbauer demnach die Mineralölsteuer in den Monaten Oktober und November per Verordnung senken, und zwar unabhängig davon, ob das durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen gedeckt ist. Außerdem wird es laut ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wieder eine Margenbeschränkung für die Mineralölwirtschaft von 3,5 Cent je Liter geben. Unter Einrechnung des Mehrwertsteuereffekts könnte das die Benzin- und Dieselpreise in den kommenden beiden Monaten um 12 Cent je Liter verbilligen. Es sei wichtig, die Inflation zu dämpfen, machten ÖVP, SPÖ und NEOS in der Debatte geltend.
In Kraft tritt die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Mineralölsteuergesetz mit 1. Oktober. Der Bundesrat hat dafür am Dienstag - ebenfalls in einer Sondersitzung - grünes Licht gegeben.
Die erweiterte Spritpreisbremse erhielt im Nationalrat nur die Zustimmung der Koalitionsparteien.
Fotos von der Nationalratssitzung