Bereits im März hat der Nationalrat eine "Spritpreis-Bremse" beschlossen. Das war eine Reaktion auf die höheren Ölpreise durch den Iran-Krieg. Durch die höheren Spritpreise bekommt der Staat zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Konsumentinnen und Konsumenten bekommen sie in Form einer Senkung der Mineralöl-Steuer zurück. Mineralöl-Konzerne und Betreiber von Tankstellen wurden verpflichtet, die Preissenkungen an den internationalen Rohöl-Börsen an der Zapfsäule weiterzugeben. Bis Ende Mai galt auch eine zusätzliche Beschränkung der Gewinnspanne für die Mineralöl-Wirtschaft im Ausmaß von 5 bzw. 2,5 Cent je Liter.
In den Sommermonaten hat sich die Lage auf den Rohöl-Märkten entspannt. Jetzt sind die Preise für Benzin und Diesel aber wieder deutlich gestiegen. Deshalb hat der Nationalrat eine neue Bremse beschlossen. Finanzminister Markus Marterbauer darf demnach die Mineralöl-Steuer in den Monaten Oktober und November per Verordnung um bis zu 6,7 Cent je Liter senken. Das ist unabhängig davon, ob das durch zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwertsteuer gedeckt ist. Laut ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl wird es auch wieder eine Beschränkung der Gewinnspanne für die Mineralöl-Wirtschaft von 3,5 Cent je Liter geben. Insgesamt könnten die Benzin- und Dieselpreise dadurch in den kommenden beiden Monaten um 12 Cent je Liter billiger werden. Die Koalitionsparteien wollen damit die Inflation dämpfen.
Die neue Spritpreis-Bremse erhielt im Nationalrat nur die Zustimmung der Koalitionsparteien.