Nationalrat repariert Tierschutzgesetz

Mehrheitlich beschlossen wurde eine Reparatur des Tierschutzgesetzes hinsichtlich der Schweinehaltung auf Vollspaltenböden gemäß eines VfGH-Urteils. Die ursprünglich vorgesehenen Übergangsfristen werden um sechs Jahre verkürzt. Es gibt aber auch Ausnahmen für Härtefälle. Neben den Regierungsfraktionen stimmte auch die FPÖ den Änderungen zu, obwohl sie die neuen Fristen als zu kurz erachtet. Die Grünen hingegen hätten sich weitgehendere Änderungen und Mindeststandards erwünscht, ihr entsprechender Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Im Kunst- und Kulturministerium soll eine eigene Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen der Republik eingerichtet werden. Für diese Entschließung sprachen sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne aus.

Einhellige Zustimmung hab es für eine Initiative der Grünen, deren Ziel es ist, Erleichterungen für die Beantragung von Heilbehelfen bzw. Hilfsmitteln herbeizuführen.

Zur Kenntnis genommen wurden zwei aktuelle Berichte, über die der Verfassungsausschuss zuvor beriet. Zum einen wurde anhand der EU-Jahresvorschau über die diesjährigen Arbeitsschwerpunkte der EU-Kommission und des Ratsvorsitz-Trios gesprochen, zum anderen über den Volksgruppenbericht. Demnach betrug die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramts im Jahr 2023 7,71 Mio. €.

• Fotoalbum: 21. Sitzung des Nationalrats
• Parlamentskorrespondenz zur Budgetrede
• Parlamentskorrespondenz zum Aus für Vollspaltenböden
• Parlamentskorrespondenz zur Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern
• Parlamentskorrespondenz zu den Erleichterungen bei der Beantragung von Heilbehelfen
• Parlamentskorrespondenz zur EU-Jahresvorschau
• Parlamentskorrespondenz zum Bericht über die Volksgruppenförderung

Nationalrat bessert Tierschutz-Gesetz aus