Nationalrat startet Beratungen über Doppelbudget 2027/28

Eröffnet werden die Budgetberatungen am 10. Juni mit der Vorstellung des Budgetentwurfs durch Finanzminister Markus Marterbauer. Er wird den Abgeordneten in seiner zweiten Budgetrede die Eckpunkte des Doppelbudgets und den neuen Bundesfinanzrahmen erläutern. Tags darauf ist eine erste Debatte über die beiden Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 geplant. Dass die Regierung inmitten der Legislaturperiode ein Doppelbudget vorlegt, noch dazu vor dem Sommer, ist ungewöhnlich: Begründet wird dieser Schritt mit dem laufenden EU-Defizitverfahren gegen Österreich.

Finanzminister Markus Marterbauer hält am Mittwoch seine zweite Budgetrede mit der er das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 im Nationalrat vorlegt.

Bekämpfung von Scheinfirmen, steuerfreie Mitarbeiterprämie

Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 könnte der Nationalrat außerdem erste budgetbegleitende Maßnahmen beschließen. So will die Regierung durch Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung, die forcierte Bekämpfung von Scheinfirmen, die Reduzierung von Reisekostenzuschüssen im öffentlichen Dienst und die Senkung der Vergütung für arbeitende Häftlinge Einsparungen erzielen. Zudem sollen für die Verlängerung bzw. Neuausstellung von Aufenthaltstiteln künftig Pauschalgebühren eingehoben werden.

Auf die Tagesordnung gesetzt werden kann das Budgetmaßnahmengesetz allerdings nur dann, wenn der Budgetausschuss seine Beratungen darüber zeitgerecht abschließt. Außerdem ist für das Gesetzespaket aufgrund geplanter Änderungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig. Zur umfangreichen Sammelnovelle gehören auch Änderungen im Preisauszeichnungsgesetz sowie eine – reduzierte – Fortführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie: Bis zu 500 € sollen demnach heuer steuerfrei ausgezahlt werden können.

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Zur Unterstützung von Alleinerziehenden will die Regierung einen mit jährlich 35 Mio. € dotierten Fonds einrichten. Daraus sollen insbesondere Zuwendungen für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher finanziert werden, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen bzw. deren Kindern aufgrund fehlender Versicherungszeiten des verstorbenen Elternteils keine Halbwaisenrente zusteht. Auch wenn die Geltendmachung von Unterhalt unzumutbar ist, etwa wenn eine Frau wegen häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus geflüchtet ist, kann der Fonds einspringen. Vorgesehen sind monatliche Zahlungen von rund 240 € pro Kind, für von Gewalt betroffene Frauen sind überdies Starthilfen bis zu einer Höhe von 4.000 € möglich.

Ab Juli sollen Unterstützungsleistungen aus dem Alleinerziehenden-Fonds beantragt werden können.

Mitnahme einer Vertrauensperson zu PVA-Begutachtungen

Mit einer Sozialversicherungsnovelle reagieren die Koalitionsparteien auf breite öffentliche Kritik an medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Demnach soll es künftig auch bei Untersuchungen infolge von Anträgen auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension einen Rechtsanspruch auf Mitnahme einer Vertrauensperson geben. Derzeit ist das nur bei Untersuchungen für Pflegegeldeinstufungen gesetzlich verankert. Auch zu ärztlichen Untersuchungen im Auftrag des Sozialministeriumsservice – etwa für die Einschätzung des Grads der Behinderung für Behinderten- und Parkausweise – und im Bereich des Sozialentschädigungsrechts wird man künftig in jedem Fall eine Begleitperson mitnehmen können.

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energieträger

Ziel des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) ist es, durch raschere Genehmigungsverfahren und verbindliche Ausbauziele die Errichtung von Windkrafträdern und Photovoltaikanlagen zu beschleunigen. Nachdem darüber bereits seit Längerem verhandelt wird, hoffen die Koalitionsparteien nun auf einen endgültigen Beschluss im Nationalrat. Allerdings benötigt der Gesetzesvorschlag eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei im Plenum. Ob diese zustande kommt, ist nach wie vor offen.

Weitere Gesetzesvorhaben betreffen vereinfachte Zulassungsverfahren für Fachhochschul-Studiengänge sowie eine Staffelung der Pensionsuntergrenze für Notarinnen und Notare, abhängig von der Zahl der erworbenen Versicherungsjahre. Außerdem drängt der Gleichbehandlungsausschuss in Form einer Entschließung darauf, die Verbreitung sexualisierter Deepfakes – also mit künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder und Videos – unter Strafe zu stellen. Auch über den Volksanwaltschaftsbericht 2025 werden die Abgeordneten beraten. Der FPÖ sind unter anderem ein Teilnahmeverbot von Transfrauen an reinen Sportwettkämpfen für Frauen und eine Ergänzung des Neutralitätsgesetzes ein Anliegen.

Eine Aktuelle Stunde oder Fragestunden sind in dieser Plenarwoche nicht vorgesehen.

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Budget und Finanzen