Nationalrat tagt am 14. und 15. Oktober

Dem Nationalrat liegen für die kommende Plenarwoche unter anderem mehrere Gesetzesvorhaben aus dem Justizbereich zur Beratung vor. So soll es künftig auch dann möglich sein, ausländische Straftäter und Straftäterinnen nach Verbüßung der halben Strafhaft in ihre Heimat abzuschieben, wenn keine Zustimmung der Betroffenen vorliegt. Zudem ist geplant, die Bestimmungen zum Haftaufschub zu erweitern, um eine Resozialisierung zu erleichtern. Auch strengere Sicherheitsvorkehrungen in Justizanstalten, Einschränkungen beim sogenannten "Hausarrest", ein besserer Informationsaustausch zwischen den Justizanstalten und der Sozialversicherung sowie zahlreiche weitere Maßnahmen gehören zum umfangreichen Strafvollzugspaket.

Darüber hinaus schlägt die Regierung vor, das Strafrecht im Bereich des Menschenhandels und des Organhandels zu verschärfen und beispielsweise Zwangsheirat, Leihmutterschaft und missbräuchliche Adoption ausdrücklich als Ausbeutung in Zusammenhang mit Menschenhandel zu werten. Zudem ist vorgesehen, neue Straftatbestände für finanziell motivierte Organentnahmen und die Verwendung unerlaubt entnommener Organe zu schaffen sowie Delikte in Zusammenhang mit Organhandel auch dann zu verfolgen, wenn die Taten im Ausland begangen wurden. Auch Personen, die wissentlich Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels in Anspruch nehmen, sollen in Hinkunft belangt werden können.

Im Bereich des Urheberrechts wollen die Koalitionsparteien mit einer Novelle zum Verwertungsgesellschaftengesetz sicherstellen, dass Verwertungsgesellschaften für Filmschaffende Einnahmen aus der Wiedersendung von Filmen auch an Schauspielerinnen und Schauspieler verteilen können.

In Umsetzung einer neuen Geldwäscherichtlinie und einer neuen Geldwäscheverordnung der EU empfiehlt der Finanzausschuss unter anderem, das "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz" zu adaptieren bzw. neu zu erlassen. Damit soll die Einsicht in das Register erleichtert und beschleunigt werden. Das Register wurde im Jahr 2017 zum Zweck der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet und beinhaltet Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts.

Darüber hinaus ist vorgesehen, die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu stärken, Kreditinstituten ergänzende Pflichten in Zusammenhang mit Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken aufzuerlegen und den Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden auf die globale Mindeststeuer auszuweiten. Außerdem will Österreich heuer insgesamt 171,3 Mio. € für internationale Entwicklungshilfebanken bereitstellen und die Doppelbesteuerungsabkommen mit Katar und der Schweiz modernisieren. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ist mit dem Fürstentum Andorra geplant.

Berichte der Regierung liegen dem Plenum zur Lage der Landwirtschaft, zur Entwicklung des Tourismus und zur Lehrlingsausbildung vor. Außerdem könnten die Abgeordneten eine Reihe von Entschließungen fassen, wobei für einige davon die Opposition den Anstoß gab. So sind den zuständigen Ausschüssen die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen, das Vorantreiben von Forschung für eine klimafitte Landwirtschaft, die Weiterentwicklung des Kinderschutzes, eine stärkere Reglementierung mobiler Goldankäufe im Sinne des Konsumentenschutzes und fairer Marktbedingungen sowie Nachbesserungen bei der EU-Verpackungsverordnung ein Anliegen. Geht es nach dem Forschungsausschuss, soll die Regierung überdies prüfen, inwieweit Gesetze zusätzlich zur herkömmlichen Form in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden können.

Die FPÖ drängt unter anderem darauf, Ausnahmen vom bevorstehenden EU-weiten Haltungsverbot für Sikawild zu erwirken. Auch die Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds der Parlamentarischen Versammlung des Europarats steht auf der Tagesordnung.