Nationalrat beschließt Senkung der Elektrizitätsabgabe

Um Strom billiger zu machen und die Teuerung einzudämmen kommt es zu einer vorübergehenden Senkung der Elektrizitätsabgabe. So wird diese für Unternehmen von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde auf 0,82 Cent reduziert, Privathaushalte sollen überhaupt nur 0,1 Cent zahlen. Für die entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen gab es im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats grünes Licht.

Nur die FPÖ stimmte dagegen. Sie sprach von einer "Mogelpackung", da man die monatliche Entlastung von 4 € pro Haushalt "mit der Lupe suchen" müsse. Die Grünen befürworten hingegen die Senkung, da es dadurch zu einer tatsächlichen Reduktion der Strompreise komme. Für ÖVP, SPÖ und NEOS handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme mit einer durchschnittlichen jährlichen Ersparnis von 50 € pro Haushalt, die die Zeit bis zur vollen Wirksamkeit des kürzlich beschlossenen Günstiger-Strom-Gesetzes überbrücken soll.

Auch Vizekanzler Andreas Babler begrüßte die Senkung der Elektrizitätsabgabe. Dies zeige, dass die Koalition "liefere". Überdies soll laut Babler ein Energiekrisenmechanismus entwickelt werden, um in schwierigen Zeiten auf die Preisgestaltung eingreifen und einen Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde festsetzen zu können. Neben den Maßnahmen auf nationaler Ebene müssten auch europäische Initiativen ergriffen werden, wie etwa die Reform des Merit-Order-Prinzips schloss sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ihren Regierungskollegen an. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer zeigte sich verwundert, dass die FPÖ gegen eine Senkung der Strompreise um 5 % stimme.

Nationalrat beschließt Senkung der Elektrizitäts-Abgabe