Der Nationalrat tritt am 29. und 30. März zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Unter anderem werden die Abgeordneten über eine Verdoppelung der Strafen für Verstöße gegen das Handy-Verbot am Steuer und ein Wohnpaket beraten. Vorgesehen ist - als Ersatz für die gescheiterte Mietkostenbremse -, weitere 225 Mio. € für Wohnkostenzuschüsse der Länder und zusätzlich 25 Mio. € für den Wohnschirm des Sozialministeriums bereitzustellen. Außerdem wird die Anschaffung klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen und Biomassekessel bzw. die Herstellung von Fernwärmeanschlüssen durch Investitionsfreibeträge steuerlich begünstigt. Eine Novelle zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz soll älteren Personen den Zugang zu Krediten erleichtern.
Von Seiten des Sozialausschusses liegt unter anderem die Empfehlung vor, den Teuerungsausgleich für Mindestpensionist:innen nachträglich aufzustocken und vertriebenen Ukrainer:innen einen unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu gewähren. Außerdem sollen Stammsaisonniers durch gelockerte Kriterien bei den Deutschkenntnissen leichter zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte kommen. Bei Schlüsselkräften, Fachkräften in Mangelberufen und Start-up-Gründer:innen sollen auch gute Sprachkenntnisse in anderen Sprachen als Englisch – konkret Französisch, Spanisch und Bosnisch-Kroatisch-Serbisch (BKS) – Zusatzpunkte bringen.
Ziel eines Schulrechtspakets ist es unter anderem, die Qualität der Ausbildung für Pflegeassistenzberufe sowie die Qualität des häuslichen Unterrichts sicherzustellen. So werden Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, künftig ein grobes pädagogisches Konzept für den Unterricht vorlegen müssen. Zudem ist geplant, eine neue Strafbestimmung "Terroristische Drohung" in das Strafgesetzbuch einzufügen und nicht abgeholte Fundgegenstände mit einem Wert von unter 100 € künftig bereits nach einem halben Jahr dem Finder bzw. der Finderin zu übergeben.
Der Wirtschaftsausschuss spricht sich dafür aus, die Transformationsförderung für die ökologische Umrüstung von Industrieanlagen flexibler zu gestalten. Projekte kleineren und mittleren Umfangs sollen demnach auch ohne vorherige Ausschreibung gefördert werden können, soweit dem keine beihilfenrechtlichen Vorgaben entgegenstehen. Überdies ist geplant, eine datenschutzrechtliche Grundlage für die automatisierte Abwicklung des Pauschalfördermodells beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen zu schaffen, die Befugnisse von Organen der ASFINAG in Bezug auf die technische Kontrolle von Sondertransporten auszuweiten, die Ausbildung von Fahrleher:innen praxisnäher zu gestalten und das Wirtschaftstreuhandberufegesetz in Zusammenhang mit Fachprüfungen zu novellieren. Zudem soll die EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge im österreichischen Recht nachvollzogen werden.
In Verhandlung nehmen werden die Abgeordneten darüber hinaus mehrere internationale Abkommen sowie Prüfberichte des Rechnungshofs zu den Themen Cybersicherheit und Grundversorgung von Flüchtlingen. Auch die Tätigkeit der AMA-Marketing und drei Volksbegehren stehen zur Diskussion. Von den Unterzeichner:innen gefordert werden unter anderem vorgezogenen Neuwahlen samt Rücktritt der Bundesregierung, die sofortige Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen sowie eine Generalamnestie für Corona-Strafen und weitere "Wiedergutmachungsmaßnahmen". Der Petitionsausschuss hat einen Bericht über insgesamt sieben Petitionen und vier Bürgerinitiativen vorgelegt.
Auf Empfehlung der zuständigen Ausschüsse könnten überdies mehrere Entschließungen gefasst werden. Dabei geht es etwa um die Weiterführung von Förderungen des Bundes für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses und die Bereitstellung eines Online-Formulars zum Melden von Verdachtsfällen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Türkei in Zusammenhang mit ihrem Agieren in Syrien und im Nordirak ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Keine Mehrheit zeichnet sich hingegen für die Forderung der FPÖ nach Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses ab.
Die Sitzung am Mittwoch startet mit einer Aktuellen Stunde, in der die ÖVP über den Wirtschaftsstandort Österreich diskutieren will. Am Donnerstag steht eine Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg am Programm.
Nationalrat tritt am 29. und 30. März zu nächsten Sitzungen zusammen