Der Nationalrat tritt am 31. Jänner und am 1. Februar zu den ersten regulären Nationalratssitzungen im sanierten Parlamentsgebäude zusammen. Unter anderem wollen die Abgeordneten über eine Wahlrechtsreform und einen besseren Schutz von Whistleblower:innen beraten. Außerdem sind weitere Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und private Haushalte zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten vorgesehen. Auch zahlreiche Volksbegehren und Gesetzesvorlagen aus dem Sozialbereich stehen zur Diskussion.
Konkret ist etwa geplant, den Energiekostenzuschusses für Unternehmen auszuweiten sowie 80 % jener Zusatzkosten aufzufangen, die aufgrund teurer gewordener Netzverlustenergie entstehen. Davon werden sowohl Haushalte als auch Betriebe profitieren. Zudem will der Bund den Ländern einen einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von 450 Mio. € für die Unterstützung von Privathaushalten bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zur Verfügung stellen. Der "Wohn- und Energieschirm" des Sozialministeriums wird mit zusätzlichen 50 Mio. € dotiert.
Weitere Vorlagen aus dem Budgetausschuss betreffen Haftungsübernahmen des Finanzministers für EU-Finanzhilfen für die Ukraine in der Höhe von 102 Mio. € und die Betrauung der Forschungsförderungsgesellschaft FFG mit der Abwicklung des Energiekosten-Pauschalfördermodells für Kleinst- und Kleinunternehmen. Zudem sollen EU-Vorgaben in Bezug auf die Zertifizierung von Gasspeicherbetreibern umgesetzt werden. Aus dem Innenausschuss liegt die Empfehlung vor, die Zahl der Mitglieder der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz von drei auf fünf zu erhöhen.
Der Sozialausschuss spricht sich unter anderem für eine einjährige Verlängerung des Bildungsbonus aus. Dieser beträgt 4 € pro Tag bzw. 120 € im Monat und steht Arbeitslosen zu, die eine längere Umschulung von mindestens 4 Monaten absolvieren. Überdies ist eine Erhöhung des Gehaltsbonus für Pflegekräfte in Aussicht genommen. Im Rahmen des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes wird der Bund den Ländern dafür 2.460 € pro Person – inklusive Dienstgeberbeiträge – zur Verfügung stellen. Weiters ist geplant, eine Lücke im Heimopferrentengesetz zu schließen und Stichtage für die bevorstehende schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters festzulegen.
Erstmals debattieren werden die Abgeordneten außerdem über sechs neu eingelangte Volksbegehren. Unter anderem sind den jeweiligen Unterzeichner:innen die Sicherstellung einer uneingeschränkten Bargeldzahlung, die Abschaffung aller COVID-19-Maßnahmen und der Ausbau der Kinderrechte ein Anliegen. Gleichzeitig werden die Beratungen über das Antikorruptionsvolksbegehren, das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" und vier weitere Volksbegehren abgeschlossen. Auch zahlreiche Rechnungshofberichte und Oppositionsanträge stehen auf der Tagesordnung.
Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die Grünen über das von der Regierung vorgestellte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen diskutieren wollen. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde zur EU-Energiepolitik an. Am Mittwoch wird Kultur- und Sportminister Werner Kogler den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort stehen.
Nächste Sitzungen des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar