News 16.01.2026, 13:59

Nationalrat und Ausschüsse: Das sind die Termine vom 19. bis 23. Jänner

Die erste Nationalratssitzung des Jahres findet am Mittwoch, dem 21. Jänner, statt. Darin könnten zwei Regierungsvorlagen aus dem Bildungsbereich beschlossen werden. Gänzlich final ist die Tagesordnung für den Plenartag jedoch noch nicht. Fest steht, dass sie mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ beginnt.

Bildungsminister Wiederkehr legte Gesetzesentwürfe zu einer verpflichtenden Sommerschule für außerordentliche Schülerinnen und Schüler sowie mehr Autonomie bei der Deutschförderung vor.

Ausschüsse beraten mögliche Plenumsvorlagen

Auf die Tagesordnung könnten unter anderem noch Gegenstände aus dem Finanz- und Justizausschuss gelangen. Beide tagen am Dienstag vor der Nationalratssitzung.

Schließen die Abgeordneten ihre Beratungen dazu ab, könnte etwa so das Gesetzespaket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen im Plenum beschlossen werden. Offener Verhandlungsgegenstand im Finanzausschuss ist etwa die von den Koalitionsparteien eingebrachte "Beleglotterie".

Mit der "Beleglotterie" will die Regierung die Österreicherinnen und Österreicher dazu bewegen, beim Bezahlen eine Rechnung zu verlangen.

Am Donnerstag nach der Nationalratssitzung, am 22. Jänner, findet im Wirtschaftsausschuss eine Aktuelle Aussprache zur Bestellung des neuen Vorstandes der E-Control statt.

Neues Jugendbuch "Ben und die Demokratie"

Die Parlamentsspitze lädt zur Präsentation des neuen Jugendbuchs "Ben und die Demokratie" ein. Das Erklärbuch erweitert die Demokratiebildungsangebote des Hohen Hauses und ist eine Eigenproduktion der Parlamentsdirektion.

Bei der Buchpräsentation liest eine zwölfjährige Schülerin ausgewählte Passagen von "Ben und die Demokratie". Anschließend findet ein Gespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweitem Nationalratspräsidenten Peter Haubner, Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Markus Stotter statt.