News 19.09.2025, 14:11

Nationalrat und Internationales: Die Woche vom 22. bis 26. September

In der Nationalratssitzung am Mittwoch, dem 24. September, könnte es insgesamt sechs Gesetzesbeschlüsse geben. Darunter sind die Verschärfung des Waffengesetzes und Entlastungen beim ORF-Beitrag. Auch über drei Volksbegehren wollen die Abgeordneten abschließend beraten.

Die vergangene Nationalratssitzung liegt über zwei Monate zurück.

Zu Beginn der Sitzung wird eine Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und Bundesminister a.D. Heinrich Neisser abgehalten. Danach gibt es eine Aktuelle Stunde der NEOS sowie eine Aktuelle Europastunde der Grünen.

Internationale Treffen in Helsinki und Wien

Von 24. bis 26. September findet eine Delegationsreise von Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats nach Helsinki statt. Auf dem Programm stehen etwa Aussprachen im finnischen Parlament, insbesondere mit Mitgliedern des Großen Ausschusses und des Zukunftsausschusses.

In Wien kommt unterdessen eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Griechenland-Österreich mit Nationalratsabgeordneten zu einem Austausch zusammen.