Nationalratspräsidium mit Rosenkranz an der Spitze gewählt

In der konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats stimmten für Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident 100 Abgeordnete. Damit bekleidet erstmals ein FPÖ-Politiker dieses Amt. Haubner erlangte als Zweiter Nationalratspräsident 148 Stimmen. Bures, die in der letzten Gesetzgebungsperiode das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin innehatte, wurde von 131 Abgeordneten als Dritte Präsidentin gewählt.

Der bisherige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sagte in seiner Abschiedsrede, dass er nicht mit Wehmut, sondern mit großer Dankbarkeit aus seinem Amt scheide.

In seiner Antrittsrede legte der neu gewählte Nationalratspräsident die Grundsätze seines Amtsverständnisses dar. Er wolle im konstruktiven Einvernehmen mit den beiden anderen Mitgliedern des Präsidiums die Geschicke des Hohen Hauses lenken, betonte Rosenkranz. Ebenfalls "im Konsens" wolle er die Ausgaben des Parlamentsbudgets dahingehend überprüfen, ob diese die Arbeit der Abgeordneten erleichtern und mit mehr Qualität ausstatten. Wichtig seien für ihn ein weiterhin starker Budgetdienst sowie ein zu stärkender Rechts- Legislativ- und Wissenschaftlicher Dienst, der allen Abgeordneten neutral zur Verfügung stehe. Rosenkranz sprach sich zudem für Demokratiebildung für Jung und Alt sowie für Live-Übertragungen aus Untersuchungsausschüssen aus. Fortsetzen wolle er das, was im Parlament bisher zur Bekämpfung von Antisemitismus getan worden sei.

In der Debatte vor der Abstimmung bezeichnete FPÖ-Fraktionsobmann Herbert Kickl die bestehenden Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten vorschlage, als "wertvoll und stark". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekannte sich ebenfalls zu dieser Usance, betonte aber auch, dass es sich um eine geheime Wahl handle und auch dies Teil der Demokratie und der Würde des Hauses sei. SPÖ-Fraktionsobmann Andreas Babler betonte, dass ein Nationalratspräsident keine Berührungspunkte mit Rechtsextremen haben dürfe. NEOS-Fraktionsobfrau Beate Meinl-Reisinger bekannte sich zur Usance, betonte aber, dass dies in einer geheimen Wahl nicht automatisch heißen müsse, dass der vorgeschlagene Kandidat gewählt werde. Für Werner Kogler (Grüne) warf die bestehende Usance Fragen auf, denn Rosenkranz habe sich selbst als "Parteisoldat" bezeichnet und gehöre zu eine Partei, die sich nicht ausreichend zu den Identitären abgrenze. Kogler warb daher auch bei den anderen Fraktionen dafür, andere Personen zu wählen.

In der Sitzung erfolgte auch die Wahl von Schriftführer:innen und Ordner:innen. Zudem wählten die Abgeordneten den Hauptausschuss, den Unvereinbarkeitsausschuss, den Immunitätsausschuss, den Budgetausschuss und den Geschäftsordnungsausschuss.

• Parlamentskorrespondenz: Antrittsrede Rosenkranz
• Parlamentskorrespondenz: Wahl des Präsidiums
• Parlamentskorrespondenz: Wahl der Schriftführer:innen und Ordner:innen

Nationalratspräsidium mit Rosenkranz an der Spitze gewählt