Nationalratssitzung und Internationales: die Woche vom 24. bis 28. Februar

Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, es folgt eine Aktuelle Europastunde. Auf der Tagesordnung stehen Novellen zum Finanzstrafgesetz und Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie für eine bessere EU-weite Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Finanzstraftaten. 

Auch ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan könnte abgestimmt werden. Zudem werden die Ausschüsse des Nationalrats gewählt. 30 soll es in dieser Gesetzgebungsperiode geben. Davon sind fünf – der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss – bereits gewählt.