Sonntag war Wahltag: Am Tag der Nationalratswahl berichteten nationale und internationale Medienvertreter:innen aus dem Medienzentrum des Parlaments über die Wahl. Am Montag, dem 30. September, war das Parlament aufgrund von Abbauarbeiten nicht öffentlich zugänglich.
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27.09.2024, 16:59
Nationalratswahl und Bundesrat: Die Woche bis 4. Oktober im Parlament
Am Wahlsonntag wurde das Parlament zum Medienzentrum. Im Bundesrat steht die Pensionsanpassung 2025 auf der Tagesordnung.
Pink Ribbon am Parlament
Anlässlich des Weltbrustkrebstages am 1. Oktober trägt das Parlament am Dienstag wieder das Pink Ribbon. Am Donnerstag besucht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Brüssel und kommt dort etwa mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Pina Picierno sowie mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola für Gespräche zusammen.
Pensionsanpassung und Dienstrechts-Novelle im Bundesrat
Der Bundesrat beginnt am Donnerstag, 3. Oktober, mit einer Aktuellen Stunde, zu der Bildungsminister Martin Polaschek erwartet wird. Danach debattieren die Mitglieder des Bundesrats über das Progressionsabgeltungsgesetz und die Pensionsanpassung 2025. Schließlich stehen auch die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zu einer umfangreichen Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst und die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees auf der Tagesordnung.
Bis 4. Oktober tagt im Rahmen des ungarischen Ratsvorsitzes die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU in Budapest.
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