News 07.03.2025, 14:25

Neue Regierungsspitze präsentiert sich erstmals im Parlament

Mit im Gepäck hatte sie ein 211 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, das unter dem Motto stand, "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich".

Man habe dabei Konsens und Kompromiss vor Ideologie gestellt, betonte Bundeskanzler Christian Stocker, und es zudem geschafft, die Schwerpunkte aller Parteien im Regierungsprogramm abzubilden. Es handle sich um eine Regierung der Mitte, die den guten österreichischen Traditionen verpflichtet sei.

Seit Montag müssten sich die Menschen nicht mehr um die Politiker:innen sorgen, da es nun eine Regierung gebe, die sich um die Menschen sorge, betonte Vizekanzler Andreas Babler. Durch die Verteilung der Last auf breiten Schultern werde man den nötigen finanziellen Spielraum schaffen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Drei unterschiedliche Parteien hätten sich auf ein engagiertes und in die Zukunft gerichtetes Programm geeinigt, das nicht nur auf den schwierigen Realitäten, sondern vor allem auf dem Boden des Rechtsstaats und der unverrückbaren Werte einer liberalen Demokratie basiere, bekräftigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Österreich sei ein starkes Land mit tüchtigen Menschen, das selbstbewusst und mit Zuversicht in die Zukunft schauen könne.

Einen Bundeskanzler, 13 Minister:innen und 7 Staatssekretär:innen zählt die neue Bundesregierung.

Kontroverse Einschätzungen durch die Klubobleute

Auf die Vorstellung des Regierungsprogramms durch die Regierungsspitze folgte eine Debatte über seine Inhalte. Sie begann mit den Einschätzungen der Klubobleute der fünf im Parlament vertretenen Fraktionen.

Auf der Seite der Oppositionsfraktion formulierte die FPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung der Ziele des Regierungsprogramms. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hält es aufgrund ideologischer Differenzen innerhalb der Koalition für fraglich, dass die neue Regierungskoalition funktionieren kann. Sie sei zudem kein Ausdruck des Willens der Wähler:innen, sie sei nur aus der Angst von drei Parteien vor Neuwahlen zustande gekommen.

Werner Kogler, Klubobmann der Grünen, übte Kritik insbesondere am klimapolitischen Kurs der neuen Bundesregierung. Er würdigten aber die pro-europäische Haltung der Koalition und betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Die Klubobleute der Koalitionsfraktionen, August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) stimmten darin überein, dass die neue Drei-Parteien-Koalition aufgrund der Bereitschaft zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit möglich wurde. In ihren Redebeiträgen äußerten sie sich positiv zu den angekündigten Reformplänen und unterstrichen den pro-europäischen Kurs der neuen Bundesregierung.

Im weiteren Verlauf der Debatte präsentierten auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich.

Die Regierungserklärung und die dazugehörige Debatte erstreckte sich insgesamt über rund siebeneinhalb Stunden. Abgestimmt wurde am Ende eine Reihe von Entschließungsanträgen.

Zwei Entschließungsanträge angenommen

Einstimmig angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, der die Bundesregierung ersucht, sich unter Einbeziehung der Ukraine für die Erreichung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und der Russische Föderation auf Basis des Völkerrechts einzusetzen.

Mit Mehrheit angenommen wurde ein Antrag von Abgeordneten der ÖVP, SPÖ und NEOS, der auf die Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms abzielt.

Fünf weitere Entschließungsanträge, die alle von der FPÖ eingebracht wurden, fanden keine Mehrheit.

Zwölf neue Mandatar:innen

Nachdem die Regierungsbildung auch deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Nationalrats hat, wurden zu Beginn der Sitzung insgesamt zwölf neue Mandatar:innen angelobt. Während Irene Neumann-Hartberger, Rudolf Taschner, Friedrich Ofenauer (alle ÖVP) und Muna Duzdar sowie Elisabeth Feichtinger (beide SPÖ) wieder ins Hohe Haus zurückkehren, gibt es auch ganz neue Gesichter. Dazu zählen Jakob Grüner, Thomas Elian und Johann Weber von der Volkspartei, Peter Manfred Harrer und Klaus Seltenheim von der SPÖ sowie Ines Holzegger und Janos Juvan, die den Klub der NEOS verstärken.