News 30.01.2023, 10:22

Niederösterreich-Wahl: Koalition büßt Mehrheit im Bundesrat ein

Die ÖVP verliert zwei Sitze, FPÖ und Grüne gewinnen jeweils ein Mandat hinzu.

Die Landtagswahl in Niederösterreich wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Nach dem vorläufigen Ergebnis wird die ÖVP zwei ihrer derzeit 7 niederösterreichischen Sitze in der Länderkammer verlieren. Diese wandern an die FPÖ bzw. die Grünen. Damit büßen die Koalitionsparteien ihre knappe Mehrheit im Bundesrat wieder ein, was bei strittigen Gesetzesvorhaben, die die Opposition geschlossen ablehnt, zu Verzögerungen führen kann. Insgesamt setzt sich der Bundesrat künftig wie folgt zusammen: ÖVP 24 Mandate (derzeit 26), SPÖ 19 (19), FPÖ 11 (10), Grüne 6 (5), NEOS 1 (1). 

Wirksam werden die Änderungen mit der konstituierenden Sitzung des Niederösterreichischen Landtags, bei der auch die neuen Bundesrät:innen zu wählen sind. Die Frist dafür läuft bis 24. März.