Durch die im Budgetausschuss beschlossene Dienstrechts-Novelle 2024 wird die Erhöhung der Gehälter für die öffentlich Bediensteten um 3,5 % im nächsten Jahr gesetzlich fixiert. Im Konkreten ist ein Mindestbetrag von 82,4 € sowie ein Deckel in der Höhe von 437,8 € vorgesehen, wodurch die niedrigsten Gehälter etwas stärker steigen werden. 2026 wird es ein Plus in der Höhe der Inflationsrate inklusive eines Aufschlags von 0,3 Prozentpunkten geben. Dem diesbezüglichen Abänderungsantrag stimmten alle Fraktionen außer den NEOS, die die schwierige Budgetlage ins Treffen führten, zu.
Mit einem Zusatzantrag zur Dienstrechtsnovelle brachten ÖVP und SPÖ zudem die bereits im Sommer angekündigte Nulllohnrunde für die Bundespolitik auf den Weg, was auch von den NEOS und Grünen mitgetragen wurde. Dadurch wird der gesetzlich vorgesehene Automatismus der Anpassung der Gehälter von Politiker:innen aufgehoben. Diese hätten laut Berechnung des Rechnungshofs um 4,6 % erhöht werden müssen.
Null-Lohnrunde für Politik, 3,5 % Plus für öffentlich Bedienstete