News 25.03.2025, 22:26

ORF-Beitrag bleibt bis 2029 eingefroren

Seit der Umstellung der GIS-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe muss jeder österreichische Haushalt 15,30 € pro Monat für das ORF-Programm zahlen. Dieser Beitrag soll nun bis Ende 2029 eingefroren bleiben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat eine entsprechende Gesetzesnovelle mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Gleichzeitig werden infolge eines VfGH-Urteils Änderungen bei der Bestellung des Stiftungsrats und des Publikumsrats vorgenommen. Das Plenum des Nationalrats wird voraussichtlich am Donnerstag darüber beraten.

Die Haushaltsabgabe soll bis 2029 eingefroren werden.

Regierung soll nur noch sechs Mitglieder des Stiftungsrats bestellen

Konkret ist vorgesehen, die Zahl der von der Regierung bestellten Stiftungsrät:innen von neun auf sechs zu reduzieren. Gleichzeitig wird der Publikumsrat mehr Gewicht im 35-köpfigen Gremium erhalten. Außerdem muss die Regierung bei der Bestellung "ihrer" Stiftungsrät:innen künftig stärker auf einschlägige fachliche Qualifikationen und Ausbildungen sowie auf fachliche Ausgewogenheit im Stiftungsrat achten. Auch bei der Zusammensetzung des Publikumsrats kommt es zu Änderungen. Damit werde die Unabhängigkeit des ORF gestärkt, zeigte sich Vizekanzler Andreas Babler im Verfassungsausschuss überzeugt. Beide Gremien sollen im Juni neu konstituiert werden.

Kritik am "Reförmchen" kommt von der Opposition. FPÖ und Grüne bezweifeln, dass sich durch die neuen Bestimmungen der politische Einfluss im ORF reduzieren wird. Ein Antrag der FPÖ, die ORF-Haushaltsabgabe gänzlich abzuschaffen und den ORF künftig aus dem Budget zu finanzieren, fand im Ausschuss keine Mehrheit.

Weitere Informationen

Parlamentskorrespondenz zur Novellierung des ORF-Gesetzes

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Der ORF-Beitrag bleibt bis 2029 gleich

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