Österreich verurteilt die Gewalt im Iran

Die scharfe Verurteilung der durch das iranische Regime begangenen Massaker an der eigenen Bevölkerung stand im Fokus eines Entschließungsantrags von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, der im außenpolitischen Ausschuss einstimmig angenommen wurde.

In einem weiteren – mehrheitlich angenommen - Entschließungsantrag bekannten sich die Regierungsfraktionen zu einem gesamtstaatlichen Ansatz in der Entwicklungspolitik sowie zur Fortsetzung eines aktiven humanitären Engagements im Sinne der Förderung der Stabilität und Sicherheit in der Welt. Dabei soll im Hinblick auf die erforderliche Budgetkonsolidierung auf einen möglichst effizienten und wirkungsvollen Mitteleinsatz Bedacht genommen werden.

In der weiteren Debatte ging es um Themen, die Österreich und die Europäische Union aktuell beschäftigen. Neben den transatlantischen Beziehungen liegt der Fokus des Außenministeriums auf dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Lage im Nahen Osten, Fragen der Migration und Entwicklungszusammenarbeit sowie die EU-Erweiterungspolitik. Meinl-Reisinger hob vor allem das neue außenpolitische Selbstbewusstsein Europas und das Bemühen um die Wahrnehmung seiner Interessen hervor. Grundlage der Diskussion war der Jahresbericht 2024 des Außenministeriums, der über die österreichische Haltung in wichtigen internationalen Fragen informiert. 

Weiters setzten sich die Grünen in zwei weiteren Anträgen für mehr Engagement Österreichs beim Übergangsprozess in Syrien sowie bezüglich des Schutzes der Rechte von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei ein. 

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